„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“-

denkt nicht nur der Steuerfahnder, sondern auch der Bürger – glaubt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.

Zur kommenden Ratssitzung hat sie daher einen Antrag auf Einführung einer sogenannten Transparenzsatzung für die Stadt Münster gestellt.

Der im Antrag als Grundlage vorgeschlagene Entwurf einer Transparenzsatzung stammt von der Initiative “NRW blickt durch”, die von einer Reihe namhafter NGOs getragen wird, wie dem Bund der Steuerzahler, dem NABU, Mehr Demokratie und Transparency International. Die Inititiative setzt sich für ein Transparenzgesetz für NRW ein und bietet sozusagen als lokale Lösung ihren wohldurchdachten Entwurf an.

Der Entwurf untersagt zum Beispiel Geheimhaltungsklauseln in Verträgen. Außerdem sieht der Antrag vor, Informationen genauer nach öffentlich und nichtöffentlich zu trennen.

„Wir stellen uns das so vor, dass dann nicht ganze Verträge der Nichtöffentlichkeit unterliegen, weil dort an ein, zwei Stellen Geschäftsinteressen oder -geheimnisse von Dritten berührt sind. Den Teil könnte man ja auch schwärzen oder auslassen in der öffentlichen Version“, spekuliert Ratsherr Franz Pohlmann, über die Auswirkungen so einer Regelung.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP hält die Mustersatzung von „NRW blickt durch“ für ein sehr weitreichendes und dringend benötigtes Instrument. Der darauf basierende Antrag ist schon der zweite der Ratsgruppe zum Thema Transparenz vs. Nichtöffentlichkeit in diesem Jahr:

„Das Bemühen der Stadtspitze um mehr Bürgerbeteiligung in allen Ehren, aber ohne ein deutliches Plus in Sachen Transparenz wird der Erfolg auch weiterhin ausbleiben.“ stellt Ratsgruppensprecher Johannes Schmanck mit Blick auf das stetig wachsende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Politik und Verwaltung fest.

Mustersatzung von „NRW blickt durch“
RA-Transparenzsatzung für Münster

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