Ratsgruppe erste bei den Haushaltsberatungen

Das 16köpfige Team der Ratsgruppe, bestehend aus den beiden Ratsherren Johannes Schmanck (Piraten) und Franz Pohlmann (ÖDP) und sachkundigen Bürger aus den Ausschüssen, ist am vergangenen Wochenende für zwei Tage in Klausur gegangen.
Der nächste Haushalt werde eh Schwarz/Grün oder Grün/Schwarz, je nachdem, wen man frage. Für Wunschkonzerte oder gar politisches Kalkül sei definitiv […]

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„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom Antragsteller gewünscht wird. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefordert, eine gewünschte Dauer nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte jährlich zu bestätigen. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf der gewährten Zeitdauer durch die zuständigen […]

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„Einheitliche Antragsformulare für die Zuschussvergabe einführen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände wird ein einheitliches Antragsformular erarbeitet und eingeführt.

Begründung:

Bei der derzeitigen Zuschussvergabe über Anregungen nach § 24 der GO NRW werden Anträge mit sehr unterschiedlicher Länge und Qualität abgegeben. Dies erschwert nicht nur die Bewertung der Zuschusswürdigkeit durch Politik […]

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„Ein Haus für Helfer – Synergien nutzen und Kosten sparen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Gesundheits- und Umwelthaus, die Möglichkeit der Gründung eines Hauses für Vereine und Verbände zu prüfen, die im Bereich Soziales tätig sind und durch kommunale Transferleistungen unterstützt werden. Ziel eines solchen „Helfer Hauses“ sei es, ein Raumangebot zu schaffen, welches durch Synergien […]

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„Zweckgebundene Verwendung freiwilliger Zuschüsse sicherstellen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Bei der Vergabe von Zuschüssen wird verpflichtend eingeführt, dass die beantragenden Körperschaften ihre Körperschaftssteuererklärung/ihren Verwendungsnachweis/Rechenschaftsbericht offenlegen. Die o.g. Informationen werden vom Antragsteller während der Laufzeit der Zuschüsse jährlich und unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt. Die o.g. Informationen werden von der Verwaltung und den Gremien als Nicht Öffentlich betrachtet […]

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„Ausschuss für Gleichstellung auflösen“

Anfrage der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, vor dem Hintergrund, dass männerspezifische Gleichstellungsbelange ohnehin bereits im ASSGVA behandelt werden, können wir uns vorstellen, dass eine Überführung der verbleibenden Aufgaben des Gleichstellungsausschusses in den Sozialausschuss Verwaltung und Politik entlastet, Kosten spart und wünschenswerte Synergieeffekte mit sich bringen kann.

Deswegen bittet die Ratsgruppe um die […]

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Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen Haushalt verabschieden:

„Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen Positionen.“, resümiert Piratenratsherr […]

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