Haushaltsrede 2016

Guten Abend meine Damen und Herren.
was hier vor uns liegt ist, soweit ich das sehen kann, grob der Haushalt vom letzten Jahr, in dem ein paar Passagen „geschwärzt“ wurden. 🙂

Nicht, dass wir, die Ratsgruppe Piraten/ÖDP große Erwartungen an die neue Koalition gehegt hatten, unsere schlimmsten Befürchtungen wurden aber nun auch nicht erfüllt. […]

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Ratsantrag: Essbare Stadt

Städte, die man essen kann: Immer mehr Städte weltweit sind auf dem Weg, ihre Grünanlagen in essbare Landschaften zu verwandeln und gehen dabei neue Wege. Vorreiterin der «essbaren Städte» ist die Kleinstadt Todmorden im Nordwesten Großbritanniens. Dort ist man 2008 auf den Gedanken gekommen, im öffentlichen Raum Obst, Gemüse und Blumen anzupflanzen. Der besondere Clou […]

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Ratsantrag: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, frei lebende Katzen (in aller Regel verwilderte Hauskatzen) stammen letztendlich alle von Katzen ab, die sich in der Obhut des Menschen befunden haben und deren Fortpflanzung nicht kontrolliert wurde.

Die Katze ist zu einem beliebten Heimtier geworden und hat lange dem Hund den […]

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Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen Haushalt verabschieden:

„Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen Positionen.“, resümiert Piratenratsherr […]

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Ratsantrag: Münster braucht eine No-Spy-Klausel

Nicht öffentliche und persönliche Daten zu sammeln und Dritten zum Kauf anzubieten hat sich zu einem lukrativen Geschäft für inländische und ausländische Unternehmen entwickelt.

Die Aufnahme allgemeiner Datenschutzklauseln in Verträgen hat sich als unzureichend erwiesen. Wie der Presse der letzten Jahre zu entnehmen ist, spielen bei der Verbreitung vertraulicher Daten die Geheimdienste eine Schlüsselrolle. (1)

[…]

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Anfrage zur Kinder- und Jugendarbeitin in Münster – Kinderhaus

Gemäß § 3 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes richten sich die Angebote der
Kinder und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und
Jugendschutzes vor allem an alle jungen Menschen im Alter vom 6. bis zum 21.
Lebensjahr. Darüber hinaus sollen bei besonderen Angeboten und Maßnahmen
grundsätzlich auch junge Menschen bis zum 27. […]

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Ratsgruppe Piraten/ÖDP besucht den FMO

Als der Rat der Stadt im vergangenen Jahr den Grundsatzbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung des FMO fasste, haben sich Piraten und ÖDP der Stimme enthalten:

„Da wir als Ratsgruppe nicht im Aufsichtsrat des Flughafens sitzen, waren uns die Informationen in der nichtöffentlichen Vorlage für eine qualifizierte Meinungsbildung einfach zu dürftig“, so der Sprecher der Ratsgruppe, Johannes Schmanck.

[…]

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Ratsantrag: LGBTTI*-Menschen in den Flüchtlingsheimen unterstützen

In den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge ist Homosexualität ein Tabu – oder sogar eine Straftat. In einigen Ländern wird Homosexualität sogar mit der Todesstrafe geahndet. Dies lässt Flüchtlinge aus Angst andere Fluchtgründe angeben. Doch auch in Deutschland nehmen die Anfeindungen nicht automatisch ein Ende.

In den Unterkünften sind LGBTTI*-Menschen nicht selten mit homophoben Menschen auf engstem […]

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Was den streikbetroffenen Eltern und Kindern wirklich helfen würde…

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Kompensation für streikbetroffene Eltern:
„Was den streikbetroffenen Eltern und Kindern wirklich helfen würde…“

Was als barmherziger Akt der CDU begonnen hat verzerrt sich nun in einem absurden Wettstreit um das beste Verfahren die vermeintlich eingesparten Gelder wieder unters Volk zu bringen.
„Gemein haben die Vorschläge lediglich, dass sie gut […]

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Dezernentengeschacher unwürdig

Die Ratsfraktion PIRATEN/ÖDP hat den Eindruck, dass die Sorge um Zukunft unserer Stadt hinter dem politischen Kalkül und Machtinteressen zurückstehen muss. Natürlich ist den beiden Parteien bewusst, dass es sich um Wahlbeamte handelt und das Prozedere zum politischen Alltag gehöre. „ÖDP und PIRATEN sind angetreten, um das verkrustete System, von dem sich immer mehr Wähler […]

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