„Zweckgebundene Verwendung freiwilliger Zuschüsse sicherstellen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Bei der Vergabe von Zuschüssen wird verpflichtend eingeführt, dass die beantragenden Körperschaften ihre Körperschaftssteuererklärung/ihren Verwendungsnachweis/Rechenschaftsbericht offenlegen. Die o.g. Informationen werden vom Antragsteller während der Laufzeit der Zuschüsse jährlich und unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt. Die o.g. Informationen werden von der Verwaltung und den Gremien als Nicht Öffentlich betrachtet […]

weiterlesen ›

„Ausschuss für Gleichstellung auflösen“

Anfrage der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, vor dem Hintergrund, dass männerspezifische Gleichstellungsbelange ohnehin bereits im ASSGVA behandelt werden, können wir uns vorstellen, dass eine Überführung der verbleibenden Aufgaben des Gleichstellungsausschusses in den Sozialausschuss Verwaltung und Politik entlastet, Kosten spart und wünschenswerte Synergieeffekte mit sich bringen kann.

Deswegen bittet die Ratsgruppe um die […]

weiterlesen ›

Piraten/ÖDP zur Causa Gremmendorf

Ob nun gerichtlich festgestellte Falschinformationen seitens der Verwaltung vorsätzlich oder versehentlich begangen wurden, spielt für die Ratsgruppe nur eine untergeordnete Rolle.
Dass dieses eklatante Fehlverhalten aber frei von Konsequenzen bleiben soll, das wollen die Ratsherren Schmanck und Pohlmann nicht hinnehmen.
Glücklicherweise ist dieses rechtzeitig aufgedeckt worden und man ist geneigt die Kirche im […]

weiterlesen ›

Ratsantrag: ÖPNV stärken und Attraktivität emmissionsfreier Fortbewegung erhöhen!

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Münster Maßnahmen zu entwickeln, welche geeignet sind, den stark zunehmenden motorisierten individuellen Verkehr (MIV) in die Münsteraner Innenstadt (Pendler) zum Umstieg auf den ÖPNV oder emissionsfreie Fortbewegungsmittel zu bewegen.

Hierbei sind insbesondere
a) die Einführung einer Umweltabgabe für Unternehmen
sowie
[…]

weiterlesen ›

Statement zur V/0876/2015 Flächennutzungsplanänderung WEA

Sehr geehrter Herr OB, liebe Ratskollegen!

Einige von Ihnen haben sicherlich den letzten Wilsberg gesehen! Es ging um Lobbyismus in der Pharmaindustrie. Und einer der Lobbyisten hat gegenüber Wilsbergs Nichte Alex folgenden bemerkenswerten Satz gesagt:
„In der Politik geht es nie um die Sache, immer nur um Interessen!“

Die Vorlage zur Flächennutzungsplanänderung ist in […]

weiterlesen ›

Haushaltsrede 2016

Guten Abend meine Damen und Herren.
was hier vor uns liegt ist, soweit ich das sehen kann, grob der Haushalt vom letzten Jahr, in dem ein paar Passagen „geschwärzt“ wurden. 🙂

Nicht, dass wir, die Ratsgruppe Piraten/ÖDP große Erwartungen an die neue Koalition gehegt hatten, unsere schlimmsten Befürchtungen wurden aber nun auch nicht erfüllt. […]

weiterlesen ›

Ratsantrag: Essbare Stadt

Städte, die man essen kann: Immer mehr Städte weltweit sind auf dem Weg, ihre Grünanlagen in essbare Landschaften zu verwandeln und gehen dabei neue Wege. Vorreiterin der «essbaren Städte» ist die Kleinstadt Todmorden im Nordwesten Großbritanniens. Dort ist man 2008 auf den Gedanken gekommen, im öffentlichen Raum Obst, Gemüse und Blumen anzupflanzen. Der besondere Clou […]

weiterlesen ›

Ratsantrag: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, frei lebende Katzen (in aller Regel verwilderte Hauskatzen) stammen letztendlich alle von Katzen ab, die sich in der Obhut des Menschen befunden haben und deren Fortpflanzung nicht kontrolliert wurde.

Die Katze ist zu einem beliebten Heimtier geworden und hat lange dem Hund den […]

weiterlesen ›

Haushalt 2016: Piraten und ÖDP sehen den Bund in der Pflicht

Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen Haushalt verabschieden:

„Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen Positionen.“, resümiert Piratenratsherr […]

weiterlesen ›

Ratsantrag: Münster braucht eine No-Spy-Klausel

Nicht öffentliche und persönliche Daten zu sammeln und Dritten zum Kauf anzubieten hat sich zu einem lukrativen Geschäft für inländische und ausländische Unternehmen entwickelt.

Die Aufnahme allgemeiner Datenschutzklauseln in Verträgen hat sich als unzureichend erwiesen. Wie der Presse der letzten Jahre zu entnehmen ist, spielen bei der Verbreitung vertraulicher Daten die Geheimdienste eine Schlüsselrolle. (1)

[…]

weiterlesen ›