Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße

Der Rat der Stadt Münster sieht den drohenden Kollaps bei wachsenden Funktionsstörungen der Verkehrsinfrastruktur und stellt sich den Herausforderungen einer Verkehrswende.

Daher beschließt der Rat:

Die Verwaltung erörtert mit der Schifffahrtsverwaltung die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen unmittelbar neben der neuen Brücke der Wolbecker Straße über den Dortmund Ems Kanal eine weitere Brücke für […]

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Ratsantrag: ZAB Münsterland

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Möglichkeit besteht, die von der Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der Umlandgemeinden zu realisieren. Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, beginnt die Verwaltung umgehend mit der Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat mit […]

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ZAB „Münsterland“

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP nimmt die andauernde Debatte mit zunehmendem Kopfschütteln zur Kenntnis.
„Sie kommt zur falschen Zeit am falschen Ort“, befindet Piraten Ratsherr Johannes Schmanck. „Protest wäre seinerzeit im Landtag, als ebendort Rot/Grün die Einrichtung der ZABs beschlossen, angebracht gewesen!“

„Hier und heute aber dagegen zu sein,“ ergänzt ÖDP Ratsherr Pohlmann, „ist so opportun, […]

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Rede zum Haushalt 2018 von Johannes Schmanck

Johannes Schmanck Johannes Schmanck

Die Politik stark im kommunalen Haushalt ist…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsleute und verehrte Gäste,

im Familienausschuss hatte ich die Gelegenheit der letzten Sitzung genutzt, neben den Mitarbeitern der Verwaltung, den anwesenden Trägern auch der Institition zu danken, welche die von uns beschlossenen Wohltaten so bereitwillig finanziert.

Auf den Gesamthaushalt bezogen hätte ein […]

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Piraten / ÖDP: Ein herber Rückschlag für den Tierschutz

„Diese Entscheidung des Hauptausschusses ist ein Affront gegen alle engagierten Tierfreunde!“, lässt Piraten Ratsherr Johannes Schmanck seiner Empörung freien Lauf. Tierschutzorganisationen, Jägerschaft und Katzenliebhaber forderten schon lange eine flächendeckende Kastrationspflicht und Kennzeichnung von Freigängerkatzen, vor allem, um den sich ungehemmt vermehrenden wild lebenden Katzen unnötiges Leid zu ersparen. In einem Antrag forderte die Ratsgruppe im […]

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Piraten / ÖDP: Grüne disqualifizieren sich zusehends

„Es ist für uns überhaupt nicht relevant, wie die Grünen oder Herr Joksch selbst den inzwischen gutachterlich festgestellten Interessenkonflikt beurteilen. Derartig unreflektiertes Verhalten schadet dem Ansehen nicht nur der grünen Fraktion, sondern dem aller Mandatsträger!“ ärgert sich Piraten Ratsherr Johannes Schmanck in einer Pressemitteilung. Es sei auch nicht zielführend Herrn Joksch nun eine tatsächliche persönliche […]

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Personelle Engpässe nutzen

Der Rat sieht die zunehmende Digitalisierung als eine Möglichkeit zukünftige personelle Engpässe zu kompensieren.

Daher beschließt er:

Bei erkennbarem zukünftigen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern untersucht die Verwaltung frühzeitig und gezielt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Entlastung der Mitarbeiter und damit der Prävention von Engpässen. Die Verwaltung berichtet dem Rat im Zuge der Planungen zur Beschaffung […]

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Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen – Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den Weg bringen!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Der Rat bekennt sich zum Neubau der VHS auf dem Gelände des Hörster Parkplatzes. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen/Planungen aufzunehmen. Darin sind die in der Begründung genannten zusätzlichen Nutzungen zu berücksichtigen.

Alle anderen Planungen werden nicht weiter verfolgt.

Begründung:

Der Hörster-Parkplatz ist der ideale Standort für einen […]

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ÖDP / Piraten: Jokschs Verhalten symptomatisch!

„Es ist alarmierend, dass gerade das zweifelhafte Verhalten eines grünen Bürgermeisters und Ratsherren die so wichtige Zukunftsperspektive einer Bio – Bäckerei gefährdet!“, zeigt sich die Ratsgruppe Piraten/ÖDP frustriert aber auch ernüchtert über die Entwicklung in Sachen Joksch.

Selbst wenn das Verhalten des grünen Ratsherren und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke formal letztlich folgenlos bleiben sollte, so ist […]

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Piraten/ÖDP zum Haushalt

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP hat dieses Jahr bereits zwei Wochenenden für die Beratungen zum Haushalt 2018 investiert.
Wie auch die FDP moniert die Ratsgruppe die fehlende Aktualisierung von Zuschussanträgen, jedoch hat sie dieses Problem bereits 2016 auf den Tisch gebracht.
Ein Antrag dazu, wie auch ein weiterer, der das Problem für die Zukunft behandelt, […]

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