Hintergrund:

Laut Gesetz hat jedes Kind das Recht auf Bildung und das ab dem Alter von einem Jahr. (§ 24 SGB VIII). Bevor jedoch diese Bildung mit der Einschulung zur Pflicht wird, ist die Inanspruchnahme dieses Rechts gebührenpflichtig.

Weil Gebühren halt unpopulär sind, nennt man diese lieber Beitrag.

Diesen sogenannten KiTa-Beitrag, den zahlen natürlich nicht die Kinder selbst, sondern ihre Eltern. Falls die Eltern über fast oder gar kein Einkommen verfügen, entfällt diese Gebühr, alle anderen überweisen bis zu 8.088€ p.a. an die Stadt. Davon kann man halten was man will, in Anbetracht der sonstigen Kosten 1 für die „Aufzucht“ der nächsten Generation, ist das letztlich ein Tropfen auf dem heißen Stein und nicht der, der das Fass zum überlaufen bringt.

Soweit so gut, oder schlecht, je nach Grad der Betroffenheit versteht sich.

Weil aber Stadt und Staat nicht alles selber machen können und oder wollen, beschäftigen sich auch andere Akteure mit dem Betrieb solcher Kinderbildungstätten.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind das die üblichen Verdächtigen 2 wie Kirche, DRK, AWO usw, welche – man lese und staune – dafür ebenfalls zur Kasse gebeten werden3!
Warum diese Organisationen sich das leisten können, oder eben auch nicht 4 wollen wir nicht beurteilen. Sicherlich gibt es da den ein oder anderen Grund, es handelt sich hier nicht um Wald- & Wiesenvereine ohne Einfluss oder gar juristischen Beistand.

Dann gibt es noch jene Eltern, die sich selbst um einen Betreuungsplatz kümmern und das nicht nur sprich- sondern wortwörtlich:

Sie übernehmen sämtliche Aufgaben, welche zum Betrieb einer ordentlichen 5 Kita nötig sind und zwar selbst und ständig: Koch- oder Wäschedienst, sonstige Haus- und Gartenarbeit, Reparaturen und Renovierung,Vorstandsarbeit, Kassenwart – zu tun gibt es reichlich.

Man sollte meinen, Stadt & Staat wüssten derart Engagement zu würdigen, doch weit gefehlt:

Die Betriebserlaubnis gibt es nur über die Gründung eines Vereins, welcher nach entsprechender Prüfung als Träger seiner Einrichtung fungieren darf und muss.

Doch obwohl dieser Träger eigentlich nur durch die Büroklammern einer Satzung zusammengehalten wird 6, also eigentlich per Def. mittellos ist, so ist er zur Zahlung eines Eigenanteils verpflichtet: 4 satt 0 Prozent.

Macht pro Kind und Kitajahr 400-600€ zusätzlich – zahlbar, natürlich von den Eltern.

Auch hier die Frage, warum diese „Träger“ sich das freiwillig antun:
„Das Konzept einer Elternini erlaubt es, mehr tun als das zwingend Notwendige!“ erläutert Johannes Schmanck, seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Kinder- Jugendliche und Familien.

„Bei Zahlung des zusätzlichen Betriebskostenanteils kann von freiwillig wohl kaum die Rede sein!“ begründet der Ratsherr der Piraten Münster den Antrag seiner Ratsgruppe, zur Befreiung der betroffenen Eltern von diesen Kosten.

Wie passt das in eine Stadt wie Münster?

Nun, das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien empfiehlt das Geld dieser Eltern doch weiterhin dem städtischen Haushalt zukommen zu lassen. Begründet wird dies trocken, wie es sich für ein Amt gehört: Aus formalen Gründen.

„Nicht selten werden Beschlussvorlagen vorab mit der amtierenden Ratsmehrheit abgesprochen,“ erinnert Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP in der Gruppe und ergänzt resigniert: „CDU/Grüne haben kein Problem damit 5 Millionen für rote Straßenfarbe locker zu machen, aber zugunsten junger Familien auf 600.000€ Einnahmen zu verzichten geht natürlich gar nicht!“

Es wurde festgelegt, dass die Vorlage nur im Familienausschuss und HFA behandelt wird, nicht jedoch im Rat.

Zu viele Zuschauer?

1 laut stat. Bundesamt 2018 durchschnittlich 130.000€

(bis zum 18. Lebensjahr, ohne Einkommeneinbußen)

2 Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

3 Eigenanteil an den Betriebskosten nach KiBiz §20, siehe V0129/2019

4 Aufgrund des Kitaplatzmangels hat die Stadt in der Vergangenheit auch Träger akzeptiert, welche weit geringere Anteile entrichten als vom Gesetz vorgesehen.

5 Erzieher und Leitung sind natürlich staatlich geprüft wie in jeder anderen Kita auch, auch sind Inis nicht von irgendwelchen Pflichten oder Dokumentation befreit.

6 Die Vereine bestehen immer exakt aus den Eltern, deren Kinder die Kita aktuell besuchen, er hat keinen weiterführenden Zweck.

Was denkst du?