Mit großem Interesse verfolgt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die aktuelle Diskussion um den Verkauf von Grundstücken der Stadtwerke rund um den Hafen.

Bereits im Sommer 2016 hatte die Ratsgruppe unter dem Titel: „Handlungsspielräume für zukünftige Generationen erhalten!“ gefordert, den Verkauf von Grundstücken der Stadt und ihrer Gesellschaften grundsätzlich zu überdenken und im Regelfall vom Erbbaurecht Gebrauch zu machen.

„Bei FDP, SPD und Linken scheint man ja jetzt auch zu der Überzeugung gekommen zu sein, dass es sinnvoll ist, zukünftigen und auch aktuellen Gestaltungsspielraum nicht einfach aus der Hand zu geben! Man könnte denken, sie hätten unseren Antrag gelesen…“ spekuliert Ratsherr Franz Pohlmann.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP lehnt Vorlagen, in denen Grundstücke der Stadt oder ihrer Gesellschaften außerhalb des Stadtkonzerns verkauft werden sollen, regelmäßig ab.

RA Konstantin Rapatinski, sachkundiger Bürger für die Ratsgruppe im Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement äußert sich skeptisch zum Sinneswandel:

„Oft war ich die einsame Gegenstimme, wenn die Stadt oder ihre Gesellschaften Grundstücke einfach hergegeben haben. Es ist erfreulich, dass jetzt zumindest anderslautende Lippenbekenntnisse in der Presse stehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich das im zukünftigen Abstimmungsverhalten auch widerspiegeln wird oder nur jetzt gerade bei den öffentlichkeitswirksamen Sahnestücken im Hafen, die man vielleicht medial ausschlachten kann.“

Im Grunde lehnt die Ratsgruppe jede Veräußerung, welche eine Bebauung unversiegelter Flächen nach sich zieht, ab:

Prinzipiell sei zwar nichts gegen Bauten, welche das Stadtbild aufwerten, einzuwenden, findet Ratsherr Schmanck, jedoch sei zu bedenken, dass auch hier „weniger ist mehr“ gelte:
„Eine gepflegte Grünfläche mit ein Paar Bänken und Bäumen ist unserer Meinung nach die hochwertigste Art der Flächennutzung in einer Stadt wie Münster. Nachhaltig noch dazu, der wahre Luxus also!“

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