„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates von gestern, keine Zentrale Ausländerbehörde in Münster anzusiedeln, möchten zur Begründung unserer Entscheidung aber noch einige Punkte anführen, die in der Diskussion in der Ratssitzung gestern zu kurz kamen!“ , melden sich die Ratsherren von ÖDP und Piraten noch einmal zu Wort.

Wichtig sei für Pohlmann und Schmanck die Feststellung, dass hier Dinge miteinander vermischt und voneinander abhängig gemacht wurden, die rein gar nichts miteinander zu tun haben sollten: Es war von Beginn an klar, dass in einer Stadt in der man erfolgreich auf Integration setzt, eine Behörde, die sich auf Abschiebung spezialisiert hat, auf große Ablehnung stossen wird.

Es ist daher geradezu dreist wie unverschämt, die Schaffung dringend benötigten Wohnraums von der Einrichtung einer ebensolchen Behörde abhängig gemacht werden sollte!

Der OB und seine CDU ignorieren diesen offensichtlichen Affront gegenüber der Münsteraner Willkommenskultur und verkaufen diesen „Deal“ als „business as usual“.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP ist dagegen nicht bereit derartiges Geschäftsgebaren hinzunehmen, für sie ist dieses Vorgehen eher sittenwidrig und keinesfalls alltäglich.

Ganze 6 Jahre sind ins Land gegangen, Zeit genug um einen zielführenden Deal mit der BIMA abzuschliessen. Was genau der OB und seine Verwaltung in dieser Zeit hätten anders machen müssen, läßt sich mangels Gesprächsprotokoll kaum sagen. Vielleicht hätte man das Kabinett Laschet nicht im Heaven, sondern in Münsters Sternerestaurant zum Essen einladen sollen?

Festzustellen bleibt letztlich nur, dass die gewählte Taktik von OB und Verwaltung schlussendlich fulminant gescheitert ist.

Eine Stimme für die ZAB, wäre auch eine Stimme für Politik aus dem Hinterzimmer gewesen, in Sachen Transparenz sucht das Vorgehen in dieser Sache jedenfalls in Münster seinesgleichen.

„Das Verhalten der am Verfahren beteiligten, lässt uns sehr daran zweifeln, ob eine Zustimmung zur ZAB tatsächlich der Durchbruch für eine Übertragung der Kasernen auf die Stadt gewesen wäre!“, resumieren Schmanck und Pohlmann

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