Der Rat möge beschließen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Möglichkeit besteht, die von der Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der Umlandgemeinden zu realisieren.
  • Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, beginnt die Verwaltung umgehend mit der Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat mit der am 20.09.2017 verabschiedeten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan offiziell die politische Linie der Bundesregierung kritisiert. Die Ablehnung einer ZAB im Stadtgebiet Münsters ist dennoch nur vordergründig konsequent, da die Ablehnung jeglicher Verantwortung wohl kaum zu einer Verbesserung der mit der Resolution kritisierten Praxis führen wird.

Auch wenn die Stadt Münster vom Land mit dem Aufbau und Betrieb einer ZAB beauftragt wird, lässt sich am Beispiel Bayern[1] vermuten, dass nicht-kommunale Behörden ohne Publikumsverkehr keineswegs an das betreffende Stadtgebiet gebunden sind und ausgelagert werden können.

So bestünde die Möglichkeit der Forderung des Landes nachzukommen, ohne dabei das Wesen einer weltoffenen Stadt zu verletzen. Es bestünde weiterhin die Möglichkeit, zum Beispiel bei der Auswahl des Personals, auf diese Behörde in unserem Sinne einzuwirken.

Wir sind der Meinung, dass für eine solch folgenreiche Entscheidung alle Optionen auf dem Tisch liegen sollten, die Umsetzung von Beschlusspunkt 1 ist daher alternativlos.

Gez.

Johannes Schmanck
Franz Pohlmann

1: https://www.stmflh.bayern.de/landesentwicklung/verlagerungen/

2 Kommentare

  1. 1

    Es ist Beschämend diesen Antrag von euch zu lesen! Am niederwertigsten finde ich den Vorschlag diese menschen verachtende Behörde auszulagern, um das Stadtbild nicht zu stören… einfach traurig.. Ihr vergesst wohl, dass das immer noch menschen sind um die es geht…

    Die Watusi-Bar, und das Bohéme Boulette werde ich in nächster Zeit wohl lieber meiden..

  2. 2
    Johannes Schmanck

    Doppeltes Missverständnis:
    1. Dieser Antrag ist für den Fall, dass eine ZAB in Münster bereits beschlossen wurde.
    2. Ich bin seit 1.3.17 nicht mehr Inhaber der beiden Lokale, Sie können diese also auch weiterhin besuchen.

    Allgemein:
    Dass wir den ZAB Antrag nicht direkt ablehnen beruht auf der Annahme, dass deren Verortung in Münster sich für unsere Schützlinge positiv auswirken könnte. Und letztlich wiegt das schwerer, als dem „Geist von Münster“ zu huldigen. Bitte dazu auch mal unsere Pressemitteilung lesen!

    Inzwischen aber hat sich diese Annahme als sehr wahrscheinlich falsch herausgestellt.
    Insofern werden wir den geplanten Beschluss also ablehnen, aber auch nicht weil wir den „Geist von Münster“ fürchten, sondern weil wir dem offensichtlichen Erpressungsversuch der Regierungsvertreter nicht akzeptieren wollen.

Was denkst du?