Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP nimmt die andauernde Debatte mit zunehmendem Kopfschütteln zur Kenntnis.
„Sie kommt zur falschen Zeit am falschen Ort“, befindet Piraten Ratsherr Johannes Schmanck. „Protest wäre seinerzeit im Landtag, als ebendort Rot/Grün die Einrichtung der ZABs beschlossen, angebracht gewesen!“

„Hier und heute aber dagegen zu sein,“ ergänzt ÖDP Ratsherr Pohlmann, „ist so opportun, wie gegen den Kitaausbau zu stimmen, weil man sich die Frau an den Herd zurück wünscht!“

Nicht desto trotz ist auch die Ratsgruppe alles andere als erfreut über die von der ehemaligen Landesregierung aufgetragene Aufgabe, eine Behörde einzurichten, deren zentrale Aufgabe die Abschiebung per Gesetz abgelehnter Ausländer ist.
Sowohl die Piraten als auch die ÖDP sehen die derzeitigen Regelungen mehr als kritisch und haben diese, zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit im Rat der Stadt, durch die Verabschiedung der Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan offziell in Frage gestellt.

Diese Einstellung jedoch trägt rein gar nichts zur Debatte bei:

„Fakt ist, „, so Schmanck, „dass die Stadt Münster bereits hier und heute die Anweisungen der ZAB Bielefeld zu befolgen hat und dies auch tut.“

„Die Gegner einer ZAB in Münster bleiben die Erklärung schuldig, wie und warum die ZAB der Stadt Bielefeld für die betroffenen Menschen denn von Vorteil sein soll.“ kritisiert Pohlmann.

Allein bei der Auswahl des Personals, welches über etwaige Ermessensspielräume zu entscheiden hat, ergäbe sich eine Menge Potential zur positiven Einflussnahme.
Schlechter behandelt werden von rechtswegen abgelehnte Migranten in Münster doch sicherlich nicht!?

Die Ratsgruppe befürchtet, dass Vernunft oder gar Pragmatismus bei der anstehenden Ratsentscheidung kaum eine Rolle spielen werden. Daher wollen Pohlmann und Schmanck es mit einem Kompromiss versuchen:

So wie die Stadt München unter dem Stichwort „Strukturpolitik“ bereits Behörden in umgebende Gemeinden auslagert, so sollte es auch Münster möglich sein, eine nicht ursächlich kommunale Aufgabe im nahen Umland zu erfüllen. Oder wie Oberbürgermeister Lewe, welcher in der ähnlich sachlichen Debatte um den Standort eines Preussen Stadions im Rat zum Besten gab:

Wir sollten regionaler denken!
Die positiven Einflussmöglichkeiten wären nämlich auch dann gegeben, wenn die Stadt diese Behörde zwar selbst, aber ausserhalb der Stadtgrenzen betriebe!

Die Ratsgruppe wird nun einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung erarbeiten, der die Verwaltung mit der abschliessenden rechtlichen Klärung dieser Möglichkeit, wie auch der Suche nach potentiellen Standorten ausserhalb der Stadtgrenzen, beauftragt. Es gibt sicherlich Gemeinden innerhalb des Regierungsbezirks Münster, welche eine solche Behörde samt Mitarbeiterstab schon aus rein finanziellen Erwägungen aufnehmen würden.

Die Ratsgruppe spricht sich trotzdem nochmal ausdrücklich dafür aus, den Geist Münsters auf die neue Behörde und ihre Mitarbeiter wirken zu lassen!

Was denkst du?