Die Politik stark im kommunalen Haushalt ist…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsleute und verehrte Gäste,

im Familienausschuss hatte ich die Gelegenheit der letzten Sitzung genutzt, neben den Mitarbeitern der Verwaltung, den anwesenden Trägern auch der Institition zu danken, welche die von uns beschlossenen Wohltaten so bereitwillig finanziert.

Auf den Gesamthaushalt bezogen hätte ein solcher Dank allerdings einen streng sarkastischen Beigeschmack. Hohn und Spott hat der Steuerzahler nicht verdient.

Zu allem Überfluss durfte ich soeben den Reden der Herren Weber und Otto entnehmen, dass 10 Millionen Euro Defizit irgendwie – wie soll ich das sonst interpretieren – nicht mal mehr der Rede wert seien!
Okay, in Anbetracht der allgemein angespannten Wirtschaftslage, sinkender Steuereinnahmen und natürlich – wie immer – aussergewöhnlicher Belastungen – da sind neue Schulden auch im bettelarmen Münster alternativlos.
Nur so als Frage: Wann wollen wir die nochmal zurückzahlen!?

DIE FETTEN JAHRE – meine Damen und Herren – DIE SIND JETZT und nicht irgendwann nach der Wahl in 2020!

Allerdings, Schimpf und Schande gebühren nicht den in diesem Haushalt federführenden Parteien allein.

Wir wollen fair sein, es hätte auch schlimmer kommen können!

Hier meine persönliche Einschätzung der Lage nach 2 Jahren Groko in Münster:
„Nach einem Kirchentag mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen des bekannten Sonnensystems hinaus, der ebendort ausgehandelten Heiligsprechung des Profisports nebst Baubeschluss einer angemessenen Tempelanlage, wäre nun auch die Musikhalle in greifbare Nähe gerückt – genauer – maximal ein Spassbad entfernt!“

Man stelle sich vor, ist ja immer wieder mal aktuell, es gäbe eine Prozenthürde bei Kommunalwahlen – bekloppt ich weiss. Aber:

Jamaika in Münster! Die FDP hätte angesichts der Forderungen ihrer Koalitionspartner berechtigte Sorge überhaupt wahrgenommen zu werden und beschliesst – inspiriert durch den Murmeltierantrag der Linken – den Haushalt mit einer drastische Senkung der Gewerbesteuer zu retten.

Titel des Antrags „Weniger ist mehr“
Begründung: Schwarzweiss Portrait Möllemann-Appelhof, nachdenklich

Auch eine Neuauflage des Six-Pack wäre denkbar gewesen:
Die Piraten allein deuten die Zeichen der Zeit richtig und fordern Investitionen in weitreichende Infrastrukturmaßnahmen:
Zukunft für den FMO: Ausbau zum Weltraumbahnhof jetzt!

In der Konsequenz, ein wirklich kluger Schachzug bei den Personalien, unterstützt von allen Beteiligten, nicht den Stadtdirektor, sondern den Kämmerer zu feuern.

Es gibt einen alten Leitspruch, an den mich kürzlich ein renommierter Fernsehjournalist erinnerte: Will McAvoy, Anchorman bei ACN:
„The first step in solving a problem is recognizing there is one“

Der erste Schritt zur Lösung eines Problems ist die Feststellung, dass es ein Problem gibt.

Unseres ist – sie ahnen es – die Politik selbst. Genauer: Die fortgeschrittene Politisierung der kommunalen Selbstverwaltung. Vom Rat über die Dezernenten bis in die Amtsstuben:
Politik first, Sachzwang second.

Glauben Sie wirklich, der Mangel an qualifizierten Bewerbungen, ergründet sich allein auf der angeblich so schlechten Bezahlung?

Meine Damen und Herren, in dem wir uns selbst mehr zurücknähmen, könnten wir mehr zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, als mit allen unseren guten Vorsätzen zusammen!

Nein – ich will nicht lindnern, der Wählerauftrag soll schon erfüllt werden.
Aber ich frag‘ mal in die Runde: Wer hat 2014 Schwarz/Grün angekreuzt?
Ach – man kann Koalitionen gar nicht wählen?

Gegen das Argument, der Rat wäre ohne Koalitionen handlungsunfähig, setze ich auf Erfahrung. Die Erfahrung nämlich, dass reichlich Entscheidungen auch heute bereits eine breite Mehrheit finden oder gar im Konsens getroffen werden.

Tatsächlich aber wären bestimmte Beschlüsse nur sehr schwer zu fassen:
Und zwar jene, für welche der Wähler gar keine Mehrheit in diesem Gremium vorgesehen hat!

„Wechselnde Mehrheiten“ wären eben nicht an der Tagesordnung, sondern abgehakt: Oder..
..würden die Grünen sich – ohne äußeren Zwang – jemals gegen den Milleuschutz wenden, die CDU Häuslebauer mit Dämmvorschriften belästigen oder die SPD für oder gar gegen verkaufsoffene Sonntage stimmen?

Ganz genau! Da blickt nämlich keiner mehr durch, dem Ansehen der Demokratie sind solche faulen Kompromisse bekanntlich alles andere als zuträglich.
Schon mal daran gedacht, dass der ein oder andere Nichtwähler vielleicht gar nicht aus Desinteresse zu Hause bleibt, sondern schlicht „Lieber nicht wählt, als falsch“?

Unser Vorschlag auf den Punkt:
Geben wir die undankbare Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen, zurück dahin, wo sie ihren Ursprung hat:
In die Fachabteilungen unserer Verwaltung.

Natürlich kommt unser Vorschlag der bösen Zwangsverwaltung gefährlich nah.
Jedoch mit einem kleinen aber entscheidenen Unterschied:
Die Zwangsverwalter wären Münsteraner und nicht etwa aus Düsseldorf.

Apropos, Düsseldorf!
Die Landeshauptstadt selbst ist bereits einen Schritt weiter neben der Spur als wir:

Am längsten Tresen der Welt hat man Anfang des Jahres beschlossen, eine „Sparkommission“ aus Vertretern (fast) aller Parteien ins Leben zu rufen. Also ohne die Linke natürlich. Die Hoffung, ein solches Hinterzimmergremium würde die Defizitdebatte versachlichen, hat sich bereits im Sommer zerschlagen. Beinahe zu Fall gebracht hatte die Kommission, man mag es kaum glauben: Ein Streichelzoo.
Nach Monaten intensiver Beratung, in den Zwischenergebnissen ein herausragender Vorschlag, welcher allerdings unseren Ansatz unterstützt:

„Die Hälfte der fehlenden 90 Millionen soll die Kämmerin beisteuern“.

Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen solchen letzten Versuch dem Defizit mit politischen Mitteln Herr zu werden gar nicht erst versuchen und unterstützen stattdessen die Arbeit unser Verwaltung. Kontrolle ist gut, aber Vertrauen auch!

Nachtrag:
Die Ampel-Koalition in Düsseldorf wird heute einen ausgeglichen Haushalt verabschieden.
RP-Online titelt dazu: „Das Sparen hat ein Ende“
Der Haushalt ist ausgeglichen – die Stadt verkauft ihre Kanalisation an – jetzt kommts – an sich selbst!
Die können Karneval, die Düsseldorfer, oder?

In diesem Sinne wünsche ich ein frohes Fest, guten Rutsch und verabschiede mich, wie es sich in diesem Haus gehört, mit weisem Rat an die Kollegen:

Die Politik stark in Münsters Haushalt ist, widerstehen Du ihr musst!


Empfehlenswerte Literatur zum Thema Haushalt und Politik, aus der die Idee die Rolle der Verwaltung ggü. der Politik vorsetzlich zu stärken erwachsen ist:

http://www.budrich-journals.de/index.php/dms/article/download/5692/4820

http://budrich-journals.de/index.php/dms/article/download/10462/9030

Zur Sparkommission in D’dorf findet Google alles wissenswerte, hier ein Bericht von den Anfängen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spd-politiker-leitet-die-sparkommission-aid-1.6795735

Was denkst du?