Antrag an den Rat der Stadt Münster
– Zur sofortigen Beschlussfassung –

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Für die Anmeldung, Beurkundung und ggf. Aktualisierung vorhandener Stammbücher im Falle der formalen Umwandlung einer eingetragener Lebenspartnerschaft in eine Ehe sollen keine Gebühren erhoben werden.

Begründung:

Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Nachdem der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier dieses Gesetzt im Juli 2017 unterzeichnet hatte, können ab Oktober diesen Jahres auch homosexuelle Paare die Ehe beschließen. Ab diesen Zeitpunkt können keine neuen Lebenspartnerschaften begründet werden.

Damit Lebenspartnerschaften, die eine Umwandlung ihrer Partnerschaft in eine Ehe wünschen, nicht durch zusätzliche Gebühren benachteiligt werden, soll auf Gebühren bei der reinen Umwandlung durch die Stadt verzichtet werden.

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft wurde um §20a um folgenden Text ergänzt:

„Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.“

Daraus resultieren folgende Gründe für eine Gebührenfreiheit:

  1. Der im zitierten Gesetzeszusatz beschriebene Vorgang ist rein formaler Natur, der Aufwand seitens der Verwaltung ist minimal, adäquate Gebühren würden also nicht zu signifikanten Einnahmen führen.
  2. Bestehende Lebenspartnerschaften haben bereits die für eine Eheschließung vorgeschriebenen Verwaltungsvorgänge abgeschlossen und die entsprechenden Gebühren einmal entrichtet.
  3. Insbesondere Paare, welche im Zeitraum von der Verabschiedung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Partnerschaft beschlossen haben bzw. beschließen werden, würden also aus rein formalen Gründen doppelt zur Kasse gebeten.
  4. Die Umwandlung aller Lebenspartnerschaften ist aus technischen Gründen wünschenswert, da das Fortführen des Merkmals „Lebenspartnerschaft“ im Datenbestand naturgemäß Folgekosten verursacht.

[Update: 08.09.2017]
Wie das Ministerium des Innern NRW den Standesämtern/Standesamtsaufsichten in einem Schreiben mitteilte, fallen in NRW keine Gebühren für die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe an. Daher haben wir unseren Antrag heute zurückgezogen.

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