Anfrage an die Verwaltung zu Mietkosten von ALG II-Bezieher in den Wohnungen der Sprickmannstraße in Münster Kinderhaus

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die in Berlin ansässige BGP plant für die Häuser der Sprickmannstraße 35 – 41 eine energetische Sanierung und erhöht aus diesem Grund die Mieten. Laut den Westfälischen Nachrichten (Di., 30.05.2017) wird für eine 62 Quadratmeter große Wohnung eine Erhöhung der Grundmiete um monatlich 128 Euro angekündigt. Weiter heißt es in dem Bericht: „Weiter unten in dem Brief wird der aktuelle Heizkostenabschlag für besagte Wohnung mit 57 Euro angegeben. Das bedeutet: Selbst wenn die Sanierung dazu führen würde, dass man die Heizkosten halbieren könnte (was Experten für ausgeschlossen halten), so würde der Mieter trotzdem 99,50 Euro draufzahlen.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat diese Mieterhöhung auf Bezieher*innen von ALG II?
  2. Werden die neuen Grundmieten vom Jobcenter als angemessen angesehen?
  3. Ist damit zu rechnen, dass Mieter*innen der besagten Wohnungen aufgefordert werden, in günstigere Wohnungen umzuziehen?
  4. Falls die Mieten als nicht als angemessen angesehen und Mieter*innen aufgefordert werden, sich nach günstigeren Wohnraum umzuschauen:
    • Welcher Zeitraum wird ihnen eingeräumt?
    • Müssen die Leistungsbezieher*innen mit Sanktionen rechnen, wenn diese in dem angesetztem Zeitraum keinen günstigeren Wohnraum anmieten können?
    • Auf Grund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Münster und der Tatsache, dass es ALG II-Bezieher auf dem Wohnungsmarkt schwer haben: Mit welcher Unterstützung können diese durch das Amt rechnen?
    • Falls die Kostenmiete als nicht angemessen angesehen und die Erhöhung nicht durch das Amt übernommen wird, wie soll dann der Weg in die Mietschuldenfalle verhindert werden?

Gez.

Johannes Schmanck
Franz Pohlmann

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