Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung dahingehend, dass die Möglichkeit des Rechtsabbiegens für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage geschaffen wird. Deswegen wird der Vertreter der Stadt Münster im Deutschen Städtetag dazu aufgefordert, im Rahmen künftiger Beratungen dafür zu stimmen, dass das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage ermöglicht wird.
  2. Die Stadt Münster setzt sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer in Münster“ in die Wege zu leiten. Als Vorbild eignen sich beschlossene und durchgeführte Pilotprojekte im In- und Ausland.
  3. Die Ergebnisse des Pilotprojektes werden von der Stadt öffentlich kommuniziert. Der Rat und der ASSVW werden über Planung, Fortgang und Ergebnisse regelmäßig, zumindest halbjährlich, informiert.

Begründung:

Für Münster könnte die Möglichkeit des Rechtsabbiegens bei roter Lichtsignalanlage mehrere konkrete Vorteile bringen: Wie die Anlage 1 deutlich macht, gibt es derzeit viele äußerst unterschiedlich gestaltete Kreuzungen, welche mit Hilfe einer entsprechenden Regelung deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden könnten. Des eiteren würde der Radverkehr durch die Möglichkeit des Rechtsabbiegens bei Rot fließender werden, was zu einer Verbesserung für Radfahrer führt und einen positiven Anreiz darstellt, in Münster per Fahrrad unterwegs zu sein. Es wäre hier also an ein Schild analog dem ‚Grünpfeil‘ (StVO-Zeichen 720) zu denken, oder auch an eine andere Lösung.

Neben der Positionierung der Stadt Münster im Deutschen Städtetag ist das Sammeln von wissenschaftlichen Daten von großer Bedeutung, weil diese bei der Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehrsordnung eine wichtige Rolle spielen können.

In mehreren Nachbarstaaten Deutschlands wird das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage durch ein entsprechendes Verkehrsschild erlaubt. In den
Niederlanden wurde diese Möglichkeit bereits 1990 in das Straßenverkehrsgesetz (§ 3 Art. 68 Satz 5 Wegenverkeerswet) aufgenommen. Ab 2010 wurden in Frankreich Pilotprojekte in Bordeaux, Nantes und Straßburg durchgeführt, welche dazu führten, dass die Möglichkeit im Januar 2012 gesetzlich geschaffen wurde. Die Regelung wurde in Belgien nach einer kurzen Pilotphase in Brüssel übernommen. 2013 wurde in Basel ein Pilotprojekt zum Thema durchgeführt, welches ab 2015 erweitert wurde und bis Dezember 2016 lief. In der Folge hat das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt eine Änderung des Schweizerischen Straßenverkehrsgesetzes angeregt, die es den Kantonen ermöglichen soll, das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer zu ermöglichen. Wichtig ist, dass es in Basel während des gesamten Untersuchungszeitraums zu keinerlei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern gekommen ist (Anlage 2). Vereinzelte Beispiele in der Bundesrepublik ergeben ein ähnliches Bild.

Download:

Was denkst du?