Änderungsantrag zur Vorlage V/0324/2017

I. Sachentscheidung:

  1. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: Dem Konzept zur Neustrukturierung der Wasserversorgung („DIPOL“) wird zugestimmt:
    • Zwei Wasserwerke mit Erweiterungspotenzial (Hornheide, Hohe Ward) werden umfassend technisch erneuert und ausgebaut. Die Investitionskosten hierfür betragen rund 24 Mio. €.
    • Zwei Wasserwerke ohne Erweiterungspotenzial (Geist, Kinderhaus) werden geschlossen
    • Der gemäß hydrogeologischem Gutachten vom 01.02.2017 (Anlage 4) von einem Wiederanstieg des Grundwasserspiegels aufgrund der Schließung des Wasserwerks Geist betroffene heutige Gebäudebestand wird so lange wie notwendig vor den Folgen des Grundwasseranstiegs geschützt. Dazu wird gemäß den Empfehlungen des hydrogeologischen Gutachtens ein Wasserhaltungsbetrieb eingerichtet. Die Kosten von ca. 100.000 € p.a. werden als Teil der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der Wasserwerke bei der Ermittlung der Wasserpreise berücksichtigt. Bei Bau- und/oder Änderungsanträgen für Neubauten bzw. Erweiterungen werden gezielte Hinweise auf den zu beachtenden Grundwasserstand an die potenziellen verantwortlichen Bauherren zum Schutz der betroffenen Bauwerke gegeben.
  2. Der Rat beschließt, die Wasserschutzgebiete Geist und Kinderhaus als strategische Reserven, aus Umweltschutzgründen und aus Gründen der Wasserhaltung als solche gemäß der bestehenden Verordnung zu erhalten.

Begründung:

Aufgrund der Prognosen der wachsenden Stadt ist es sinnvoll, strategische Reserven vorzuhalten, welche im gegebenen Falle (z.B. Ausfall eines der übrigen Wasserwerke, verstärktes Stadtwachstum, durch den Klimawandel bedingte Dürreperioden, etc.) aktiviert werden können. Des Weiteren wird in jedem Falle im Wasserschutzgebiet Geist weiterhin Wasserhaltung betrieben werden müssen. Es wäre sinnlos, wenn das Wasser an dieser Stelle nur abgepumpt werden wird, aber nicht als Trinkwasser zu gebrauchen wäre. Anregungen, dieses Wasser auch anderweitig nutzen zu können liegen bereits vor (siehe: Anregung 00039-2017 gem. § 24 der GO NRW). Darüber hinaus bieten die Wasserschutzgebiete gemäß Verordnung einen Zugewinn für den Umweltschutz, der beizubehalten ist.

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Änderungsantrag Vorlage V/0324/2017

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