Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

  1. Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom Antragsteller gewünscht wird.
  2. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefordert, eine gewünschte Dauer nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte jährlich zu bestätigen.
  3. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf der gewährten Zeitdauer durch die zuständigen Gremien erneut beschlossen.

Begründung:

Zu 1.: Die Bewilligung von Zuschüssen auf unbestimmte Dauer ohne regelmäßige Validierung der ursprünglichen Antragslage steht konträr zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik.

Zu 2.: Sehr wohl soll es möglich sein, im Sinne der Planungssicherheit der Empfänger, Zuschüsse über mehrere Jahre zu bewilligen. Eine Informationspflicht im Sinne einer Bestätigung, dass die erhaltenen Gelder gemäß Antrag verwendet wurden und werden, steht dem in keiner Weise entgegen.

Zu 3.: Die Stadtgesellschaft ist auf Innovation bei der Realisierung von Hilfen und Lösungen angewiesen. Die Verlängerung einer Zuschussgewährung sollte die gleiche Validierung erfahren, wie ein erstmaliger bzw. neuer Antrag.

Gez.

ÖDP – Franz Pohlmann
Piraten – Johannes Schmanck

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