Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

  1. Bei der Vergabe von Zuschüssen wird verpflichtend eingeführt, dass die beantragenden Körperschaften ihre Körperschaftssteuererklärung/ihren Verwendungsnachweis/Rechenschaftsbericht offenlegen.
  2. Die o.g. Informationen werden vom Antragsteller während der Laufzeit der Zuschüsse jährlich und unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt.
  3. Die o.g. Informationen werden von der Verwaltung und den Gremien als Nicht Öffentlich betrachtet und verwendet.
  4. Ferner werden die Antragsteller dazu aufgefordert den Anteil eingeworbener Drittmittel offen zu legen.
  5. Förderanträge nach §24 GO für das Folgejahr sind spätestens bis zum 31.07. des Vorjahres zu stellen, um in die Haushaltsberatungen für das Folgejahr aufgenommen zu werden.

Begründung:

Das regelmäßige Offenlegen der entsprechenden Verwendungsnachweise und der eingeworbenen Drittmittel führt dazu, dass die Mandatsträger/innen und die Verwaltung mit relativ geringem Aufwand feststellen können, ob die vergebenen Gelder sachgemäß verwendet werden. Eine Antragsfrist ist erforderlich, damit die Verwaltung die Anträge bereits vor den Haushaltsberatungen für die Politik in geeigneter Form aufbereiten kann.

Gez.
ÖDP – Franz Pohlmann
Piraten – Johannes Schmanck

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