Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Münster Maßnahmen zu entwickeln, welche geeignet sind, den stark zunehmenden motorisierten individuellen Verkehr (MIV) in die Münsteraner Innenstadt (Pendler) zum Umstieg auf den ÖPNV oder emissionsfreie Fortbewegungsmittel zu bewegen.

Hierbei sind insbesondere
a) die Einführung einer Umweltabgabe für Unternehmen
sowie
b) die Einführung eines verpflichtenden Umweltbustickets für Pendler
als auch
c) die Einführung einer Umweltabgabe auf öffentliche und private Kunden- bzw.
Mitarbeiter-Stellplätze

unter dem Aspekt der Kompensation von Schäden z.B. durch erhöhte Schadstoff- und Lärmemissionen auf ihre rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Ziel ist es, zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, um die Umweltbelastung insgesamt z.B. durch Verbesserung des Regionalbusverkehrs, durch vermehrten Einsatz von Elektrobussen und durch die Steigerung der Attraktivität des Radwegenetzes zu senken.

Begründung:

Derzeit nutzen die Münsteraner zu rund 71% die Angebote des Umweltverbundes, während die Pendler zu 81% mit ihren privaten Kfz die Innenstadt ansteuern. Laut Aussage der Stadtwerke macht sich überdies der Preisverfall bei Benzin und Diesel bei der weiteren Zunahme der Pendlerströme im Motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem Rückgang der Nutzer im ÖPNV deutlich bemerkbar. Dies geht einher mit einer weiteren Zunahme der Belastung der Innenstadt mit allen Risiken, die vom MIV ausgehen.

Dies erfordert im Sinne des Erhaltes der Lebensqualität in der Stadt ein Umsteuern und die stärkere Beteiligung der Pendler an den Kosten der Umstrukturierung. Die zusätzlich generierten Einnahmen sollen ausschließlich in eine Verbesserung der Infrastruktur des Umweltverbundes in Münster, aber auch in der Region fließen. Auch in Münster gibt es Messstellen, an denen die Schadstoffbelastung der Luft hoch ist und Grenzwerte überschritten werden (Beispiele Weseler Str. & Bült). Aber auch ohne Grenzwerte zu überschreiten, bedeutet jede zusätzliche Belastung eine Minderung der Lebensqualität der Einwohner dieser Stadt.

Angesichts leerer Kassen und der erheblichen Vorleistungen, welche unsere Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten erbracht hat, ist es an der Zeit für den Erhalt der Lebensqualität in Münster finanzielle Mittel nach dem Verursacherprinzip einzufordern.

Sollten, und das erwarten wir, geeignete Maßnahmen gefunden werden, den MIV zu mindern, dient das am Ende nicht nur den Münsteranern, sondern auch den verbleibenden Pendlern, die auf die Benutzung ihres Kfz nicht verzichten wollen, bzw. angewiesen sind: Auch bei ihnen steigt die Lebensqualität durch Zeitersparnis und Nervenschonung.

Was denkst du?