Social-Banner_JohannesGuten Abend meine Damen und Herren.
was hier vor uns liegt ist, soweit ich das sehen kann, grob der Haushalt vom letzten Jahr, in dem ein paar Passagen „geschwärzt“ wurden. 🙂

Nicht, dass wir, die Ratsgruppe Piraten/ÖDP große Erwartungen an die neue Koalition gehegt hatten, unsere schlimmsten Befürchtungen wurden aber nun auch nicht erfüllt. Okay, hier und da wird zur Ergebnisverbesserung der Bürger per Gebührenerhöhung zur Kasse gebeten, die Schüler der Gesamtschule bekommen wahrscheinlich keine goldenen Türklinken, aber

eine Katastrophe ist das hier nun wirklich nicht.

Der neue Haushalt ist zwar nicht so farbenfroh wie der des vergangenen Jahres, aber ich verbinde mit diesem dennoch etwas Positives: Schwarz/Grün war auch mein erster Computer-Monitor!
Hat wirklich lange treu seinen Dienst getan – ist trotzdem mit dem ersten brauchbaren Farbgerät in die Tonne gewandert. Undankbar, ich weiß. Aber mal ehrlich, ein Monitor der kein Orange drauf hat – ich mein – hallo??? zeitgemäß??? 🙂

Sehr erfreulich übrigens, dass man auch dieses Jahr nicht versucht, das Defizit-Dilemma über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu lösen. Ich mein das nicht persönlich – werte Kollegen aus dem Linken Spektrum – aber in meiner Branche nennt man derart Maßnahme einen „Quick Hit“ – „Schnellschuss“ zu Deutsch. Für Lösungen verwenden wir immernoch den Begriff „Solution“.

Schnellschüsse sind in der IT grundsätzlich temporärer Natur und haben als solche durchaus ihre Berechtigung. Rein theoretisch wäre daher die Ratsgruppe Piraten/ÖDP zu einem solchen „Quick Hit“ bereit, doch solange wir den Eindruck haben, dass im Anschluss niemand mehr an der eigentlichen Lösung arbeiten mag – Danke, OHNE UNS!

Rein theoretisch wäre daher die Ratsgruppe Piraten/ÖDP zu einem solchen „Quick Hit“ bereit, doch solange wir den Eindruck haben, dass im Anschluss niemand mehr an der eigentlichen Lösung arbeiten mag – Danke, OHNE UNS!

Klingt das jetzt so, als wollten wir dem Haushalt 2016 in der vorliegenden Form trotz allen Mängeln zustimmen, so wie im letzten Jahr vielleicht?

Nein. Auch nicht, wenn wir daran beteiligt wären.
Das Ergebnis unserer Haushaltsklausur ist hier eindeutig:
Ein Haushalt der keinen signifikanten politischen Willen zum Sparen erkennen lässt, ist für uns nicht mehr akzeptabel.

Die Piraten und die ÖDP fordern also ein striktes Sparprogramm? Natürlich nicht, bleiben wir doch realistisch! 🙂

Dass Verwaltung und Politik aus eigenem Antrieb nicht aus der Schuldenfalle herausfinden ist auch für uns Gesetz.

Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden wissen woran das liegt. Die Ursache trägt den zu Unrecht positiv belegten Titel „Kompromiss“.

Bekommt man politischen Interessen nicht auf einen gemeinsamen Nenner, löst man die Gleichung ganz ungeniert – mit dem Radiergummi. Ganz ohne Nenner rechnet es sich bekanntlich am Besten, nicht wahr?

Die logische Folge:
Je weniger Gemeinsamkeiten, desto größer die Zahl der Kompromisse.

Und solange Kompromisse, die Geld kosten leichter fallen, als Sparmaßnahmen, solange wird das buchhalterische Ergebnis negativ sein.

Wer mag, darf dies als Anspielung auf den vorliegenden Haushalt auslegen, von mir aus auch auf den letzten… 🙂

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch – ich will hier niemandem belehren. Ich erzähle ja auch nichts Neues und eine Lösung habe ich auch nicht parat.

Aber vielleicht – einen Vorschlag zur Ergebniskorrektur:

Sparen muss nicht zwingend bedeuten, sinnvolle Maßnahmen oder Zuschüsse in Gänze zu streichen:

Nehmen wir aber einmal an, in der Ausgestaltung unserer Anträge sei nicht Effektivität, sondern Effizienz die oberste Maxime.

Wie oft kommt es vor, dass in den Ausschüssen nicht bereits vor der beschlussfassenden Sitzung klar ist, ob ein Antrag beschlossen wird?

Wäre es da nicht deutlich pragmatischer, dies einfach zu akzeptieren und die Zeit zu
nutzen, über Möglichkeiten zu debattieren, welche die Effizienz der beschlossenen
Maßnahme erhöhen?

Soviel zur Theorie. Praktisch sind wir, der Rat und die Ausschüsse dazu aber kaum in der Lage. Der Wille und das ist eine meiner wichtigsten Erkenntnisse aus meinen ersten 18 Monate Ratsarbeit, der gute Wille ist da.

Die Beschlussvorlagen und Anträge sind gut ausgearbeitet, weitere Details und Hintergründe stellt uns die Verwaltung gerne auf Anfrage zur Verfügung. Ich sehe hier keinen nennenswerten Widerstand.

Meine Damen und Herren!
Die Wahrheit liegt wie so oft, und in diesem Falle wortwörtlich, dazwischen.

Die Schnittstelle zwischen den politischen Gremien und Verwaltung ist Sieb und Nadelöhr zugleich. Die geplante Digitalisierung wird die Situation aber keineswegs verbessern!

Papier einzuscannen oder Daten als PDF zur Verfügung zu stellen, hat NICHTS aber auch wirklich NICHTS mit „Digitalisierung der Arbeit“ zu tun!

Was uns wenig bringt – es tut mir leid das so schroff sagen zu müssen, verehrte Vertreter der Verwaltung, da ich ja weiß, dass Sie eine Menge Mühe damit geben – was uns wenig bringt, das sind aus Ihrer Perspektive gefilterte Daten oder fertig ausgearbeitete Präsentationen derselben.

Digitale Informationen, in der EDV schlicht DATEN genannt – gehören in eine DATENBANK und nicht in eine Office-Datei.

Was wir zur Bewältigung der gestellten Aufgabe benötigen, ist ein schneller und barrierefreier Zugang zu allen relevanten Informationen: Ein sogenanntes „Data Warehouse“ samt einfach zu bedienendem Abfragewerkzeug wird benötigt.

Sie dürfen im kommenden Jahr entsprechend ausgearbeitete Anträge von uns erwarten und wir hoffen, diese ohne Vorbehalte mit ihnen debattieren zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Was denkst du?