Nicht öffentliche und persönliche Daten zu sammeln und Dritten zum Kauf anzubieten hat sich zu einem lukrativen Geschäft für inländische und ausländische Unternehmen entwickelt.

Die Aufnahme allgemeiner Datenschutzklauseln in Verträgen hat sich als unzureichend erwiesen. Wie der Presse der letzten Jahre zu entnehmen ist, spielen bei der Verbreitung vertraulicher Daten die Geheimdienste eine Schlüsselrolle. (1)

Als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA) und andere Geheimdienste in Deutschland hat das Bundesinnenministerium am 30. April 2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert:. (2)

Öffentliche Aufträge der Bundesregierung werden seither nur noch an Unternehmen vergeben, die nachweisen, dass sie keiner rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe von vertraulichen Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen unterliegen. Die Klausel verpflichtet weiterhin, dass auch nachträgliche Veränderungen offengelegt werden.

Eine solche Klausel in entsprechende Verträge aufzunehmen, macht auch für die Stadt Münster Sinn: In den Ämtern für Bürger-, Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten werden seitens der Verwaltung reichlich vertrauliche Daten vorgehalten. Die vom Amt für Kinder- Jugendliche und Familien verwalteten Informationen sind als besonders sensibel zu erachten!

Wir erwarten von der Verwaltung nicht die Rolle des Vorreiters:
Die Stadt Köln wird zukünftig neuen Verträgen einen Hinweis auf die Vergaberichtlinien des Bundes hinzufügen. Damit werden diese Teil der Kölner Vergabepraxis und Köln hat eine No-Spy-Klausel! (3)

Auch in Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein müssen Unternehmen seit 2014 darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Aufgrund dieser Verschärfung ihrer Vergaberichtlinien trennten sie sich laut NDR vom 04.03.2015 von der Computer-Firma CSC, die bis dato die elektronische Verwaltung dieser Länder betreute.

Quellen:
(1) Geheimdienste & Wirtschaft: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unternehmen-schuetzen-sich-zu-wenig-vor-wirtschaftsspionage-13681606.html
http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-32737/abhoeraktionen-von-nsa-und-co-diese-unternehmen-stoppen-die-daten-spione-2_aid_1062837.html
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-32242/spezialgebiet-wirtschaftsspionage-die-langen-ohren-frankreichs-wie-uns-die-grande-nation-gross-ausspioniert_aid_1036856.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article124281154/USA-betreiben-ohne-Zweifel-Wirtschaftsspionage.html
(2) No-Spy-Erlass Bund: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/no-spy-erlass.pdf
(3) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=52552&voselect=13818

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