Piraten und ÖDP sehen sich durch die Aufnahme von Gesprächen zwischen CDU und Grünen bei den Haushaltsverhandlungen zunächst außen vor: Gerne würde man auch in diesem Jahr wieder einen rot/grün/orangenen Haushalt verabschieden:

„Schon 2014 konnten wir durch das Verhindern anderer Farbenspiele weit mehr Wahlversprechen halten als durch das Beharren auf speziell orangenen Positionen.“, resümiert Piratenratsherr Johannes Schmanck.

Sein ÖDP Kollege Franz Pohlmann sieht in der verfahrenen Lage auch eine Folge der unsicheren Finanzierung der Kommunen: „Wenn selbst eine prosperierende Stadt wie Münster es nicht schafft, ihr strukturelles Defizit abzubauen, liegt das vor allem daran, dass Land und Bund ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips nicht nachkommen.“ Vor Allem müsse der Bund die vollen Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge übernehmen, solle ein Haushaltsausgleich gelingen.

Piraten und ÖDP wären in Anbetracht der Lage mit nur zwei Hauptforderungen in die Verhandlungen gegangen:

  1. Der zu verabschiedende Haushalt sollte deutlich positiver ausfallen, als der vom Kämmerer aufgestellte
  2. Die Partner hätten die Ablehnung des Hafencenters mittragen müssen

ÖDP und Piraten appellieren noch einmal an SPD, Grüne und Linke, kompromissfähig zu bleiben und keine Maximalforderungen zu stellen. Denn letztlich stünde es ohne eine Änderung der Finanzierung der Kommunen gar nicht in der Macht des Rates, bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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