„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom Antragsteller gewünscht wird. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefordert, eine gewünschte Dauer nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte jährlich zu bestätigen. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf der gewährten Zeitdauer durch die zuständigen […]

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„Einheitliche Antragsformulare für die Zuschussvergabe einführen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände wird ein einheitliches Antragsformular erarbeitet und eingeführt.

Begründung:

Bei der derzeitigen Zuschussvergabe über Anregungen nach § 24 der GO NRW werden Anträge mit sehr unterschiedlicher Länge und Qualität abgegeben. Dies erschwert nicht nur die Bewertung der Zuschusswürdigkeit durch Politik […]

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„Ein Haus für Helfer – Synergien nutzen und Kosten sparen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Gesundheits- und Umwelthaus, die Möglichkeit der Gründung eines Hauses für Vereine und Verbände zu prüfen, die im Bereich Soziales tätig sind und durch kommunale Transferleistungen unterstützt werden. Ziel eines solchen „Helfer Hauses“ sei es, ein Raumangebot zu schaffen, welches durch Synergien […]

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„Zweckgebundene Verwendung freiwilliger Zuschüsse sicherstellen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Bei der Vergabe von Zuschüssen wird verpflichtend eingeführt, dass die beantragenden Körperschaften ihre Körperschaftssteuererklärung/ihren Verwendungsnachweis/Rechenschaftsbericht offenlegen. Die o.g. Informationen werden vom Antragsteller während der Laufzeit der Zuschüsse jährlich und unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt. Die o.g. Informationen werden von der Verwaltung und den Gremien als Nicht Öffentlich betrachtet […]

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„Ausschuss für Gleichstellung auflösen“

Anfrage der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, vor dem Hintergrund, dass männerspezifische Gleichstellungsbelange ohnehin bereits im ASSGVA behandelt werden, können wir uns vorstellen, dass eine Überführung der verbleibenden Aufgaben des Gleichstellungsausschusses in den Sozialausschuss Verwaltung und Politik entlastet, Kosten spart und wünschenswerte Synergieeffekte mit sich bringen kann.

Deswegen bittet die Ratsgruppe um die […]

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Ratsantrag: ÖPNV stärken und Attraktivität emmissionsfreier Fortbewegung erhöhen!

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Münster Maßnahmen zu entwickeln, welche geeignet sind, den stark zunehmenden motorisierten individuellen Verkehr (MIV) in die Münsteraner Innenstadt (Pendler) zum Umstieg auf den ÖPNV oder emissionsfreie Fortbewegungsmittel zu bewegen.

Hierbei sind insbesondere
a) die Einführung einer Umweltabgabe für Unternehmen
sowie
[…]

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Ratsantrag: Essbare Stadt

Städte, die man essen kann: Immer mehr Städte weltweit sind auf dem Weg, ihre Grünanlagen in essbare Landschaften zu verwandeln und gehen dabei neue Wege. Vorreiterin der «essbaren Städte» ist die Kleinstadt Todmorden im Nordwesten Großbritanniens. Dort ist man 2008 auf den Gedanken gekommen, im öffentlichen Raum Obst, Gemüse und Blumen anzupflanzen. Der besondere Clou […]

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Ratsantrag: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, frei lebende Katzen (in aller Regel verwilderte Hauskatzen) stammen letztendlich alle von Katzen ab, die sich in der Obhut des Menschen befunden haben und deren Fortpflanzung nicht kontrolliert wurde.

Die Katze ist zu einem beliebten Heimtier geworden und hat lange dem Hund den […]

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Ratsantrag: Münster braucht eine No-Spy-Klausel

Nicht öffentliche und persönliche Daten zu sammeln und Dritten zum Kauf anzubieten hat sich zu einem lukrativen Geschäft für inländische und ausländische Unternehmen entwickelt.

Die Aufnahme allgemeiner Datenschutzklauseln in Verträgen hat sich als unzureichend erwiesen. Wie der Presse der letzten Jahre zu entnehmen ist, spielen bei der Verbreitung vertraulicher Daten die Geheimdienste eine Schlüsselrolle. (1)

[…]

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Ratsantrag: LGBTTI*-Menschen in den Flüchtlingsheimen unterstützen

In den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge ist Homosexualität ein Tabu – oder sogar eine Straftat. In einigen Ländern wird Homosexualität sogar mit der Todesstrafe geahndet. Dies lässt Flüchtlinge aus Angst andere Fluchtgründe angeben. Doch auch in Deutschland nehmen die Anfeindungen nicht automatisch ein Ende.

In den Unterkünften sind LGBTTI*-Menschen nicht selten mit homophoben Menschen auf engstem […]

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