Ratsantrag: Rechts abbiegen für Radfahrer vereinfachen

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster begrüßt die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung dahingehend, dass die Möglichkeit des Rechtsabbiegens für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage geschaffen wird. Deswegen wird der Vertreter der Stadt Münster im Deutschen Städtetag dazu aufgefordert, im Rahmen künftiger Beratungen dafür zu stimmen, dass das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0359/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0359/2017

[…] Der Rat bekräftigt sein Ziel, die Kultureinrichtung des Mühlenhofes, entwickelt und getragen durch das starke ehrenamtliche Engagement aus der Bürgerschaft, zu unterstützen und zu erhalten und nach Möglichkeit eine Übernahme des Mühlenhofs in eine städtische Trägerschaft zu vermeiden. Dazu wird das auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.12.2015 gewährte zinslose […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0324/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0324/2017

I. Sachentscheidung:

Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: Dem Konzept zur Neustrukturierung der Wasserversorgung („DIPOL“) wird zugestimmt: Zwei Wasserwerke mit Erweiterungspotenzial (Hornheide, Hohe Ward) werden umfassend technisch erneuert und ausgebaut. Die Investitionskosten hierfür betragen rund 24 Mio. €. Zwei […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0215/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0215/2017 (Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2016 und Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025).

[…] Die Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025 (Anlagen 2 bis 4) wird mit Ausnahme der Flächen 681-04C (Sprakel, östl. Bahn), 681-07 (Sprakel, nördl. Landwehr, Teil 2), 562-07 (Albachten Ost), 871-09 (Wolbeck, Am Steintor), 862- 03 (Angelmodde, südl. Hiltruper Str.), […]

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Ratsantrag: Speckbrett als Teil der Münsterschen Sportlandschaft verankern

Gemeinsamer Antrag der Ratgruppe Piraten/ÖDP, Die Linke und SPD

Der Rat möge beschließen:

Speckbrett ist ein wichtiger Teil der Münsteraner Sportlandschaft. Es ist das Ziel, den niedrigschwelligen Zugang im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen und zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Unterhaltungskonzept für die vorhandenen und zukünftig zu bauenden Speckbrettplätze zu erarbeiten und dem […]

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Piraten und ÖDP gegen Inklusion mit der Brechstange

Die Ratsgruppe unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf.
Nicht erst nach landesweiten Protesten der Elternverbände sehen wir jedoch die bisherige praktische Umsetzung von Inklusion an Schulen zunehmend kritisch.

„Gut gemeint ist nicht selten das Gegenteil von Gut.“,warnt die Ratsgruppe und rät dringend, das bisherige Vorgehen zu überdenken.

Zum einenfehlt […]

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Ratsantrag: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Trotz massiver Forderungen seitens der Tierschutzverbände, des Jagdverbandes, des Veterinäramtes und weiter Teile der Politik ist in Sachen Katzenkastration nach wie vor nichts geschehen. Deshalb bringt die Ratsgruppe ihren Antrag vom Herbst 2015 erneut ein.

Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, […]

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„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom Antragsteller gewünscht wird. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefordert, eine gewünschte Dauer nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte jährlich zu bestätigen. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf der gewährten Zeitdauer durch die zuständigen […]

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„Einheitliche Antragsformulare für die Zuschussvergabe einführen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände wird ein einheitliches Antragsformular erarbeitet und eingeführt.

Begründung:

Bei der derzeitigen Zuschussvergabe über Anregungen nach § 24 der GO NRW werden Anträge mit sehr unterschiedlicher Länge und Qualität abgegeben. Dies erschwert nicht nur die Bewertung der Zuschusswürdigkeit durch Politik […]

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„Ein Haus für Helfer – Synergien nutzen und Kosten sparen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Gesundheits- und Umwelthaus, die Möglichkeit der Gründung eines Hauses für Vereine und Verbände zu prüfen, die im Bereich Soziales tätig sind und durch kommunale Transferleistungen unterstützt werden. Ziel eines solchen „Helfer Hauses“ sei es, ein Raumangebot zu schaffen, welches durch Synergien […]

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