Ratsantrag zum Lückenschluss an der Schillerstraße – Veloroute Südost realisieren

In ihrem Ratsantrag „Lückenschluss an der Schillerstraße – Veloroute Südost realisieren“ fordert die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die Verlängerung der Fahrradstraße Schillerstraße über den Hansaring hinaus bis zum Lütkenbecker Weg.

Perspektivisch soll am Ende die Veloroutenstrecke Hauptbahnhof – Albersloher Weg stehen über Schillerstraße, Lütkenbecker Weg, Lindberghweg und Heumansweg.

Dies soll als kommunales Entwicklungsziel formuliert und zeitnah umgesetzt […]

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E-Mobilität willkommen heißen

In ihrem Antrag an den Rat der Stadt Münster „E-Mobilität willkommen heißen“ unterbreitet die Ratsgruppe Piraten/ÖDP einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität, insbesondere von E-Bikes und Pedelecs.

Es wird vorgeschlagen, ausgewählte Busspuren für Pedelecs und E-Bikes freizugeben und auf bestimmten Straßen zusätzliche Schutzspuren für solche Gefährte einzurichten. Außerdem sollen 5% des von der Stadt bewirtschafteten […]

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Umbenennung Hauptausschusszimmer

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, das „Hauptausschusszimmer“ zukünftig unter der Bezeichnung „Hinterzimmer“ zu führen.

Begründung:

Zunächst einmal möchte die Ratsgruppe feststellen, dass es bei diesem Antrag nicht darum geht den Hauptausschuss als Namensgeber des Raums in irgendeiner Form zu diskreditieren!

Der Argumente für die Umbenennung sind hauptsächlich dreierlei:

Die […]

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Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße

Der Rat der Stadt Münster sieht den drohenden Kollaps bei wachsenden Funktionsstörungen der Verkehrsinfrastruktur und stellt sich den Herausforderungen einer Verkehrswende.

Daher beschließt der Rat:

Die Verwaltung erörtert mit der Schifffahrtsverwaltung die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen unmittelbar neben der neuen Brücke der Wolbecker Straße über den Dortmund Ems Kanal eine weitere Brücke für […]

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Ratsantrag: ZAB Münsterland

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Möglichkeit besteht, die von der Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der Umlandgemeinden zu realisieren. Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, beginnt die Verwaltung umgehend mit der Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat mit […]

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Personelle Engpässe nutzen

Der Rat sieht die zunehmende Digitalisierung als eine Möglichkeit zukünftige personelle Engpässe zu kompensieren.

Daher beschließt er:

Bei erkennbarem zukünftigen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern untersucht die Verwaltung frühzeitig und gezielt die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Entlastung der Mitarbeiter und damit der Prävention von Engpässen. Die Verwaltung berichtet dem Rat im Zuge der Planungen zur Beschaffung […]

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Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen – Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den Weg bringen!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Der Rat bekennt sich zum Neubau der VHS auf dem Gelände des Hörster Parkplatzes. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen/Planungen aufzunehmen. Darin sind die in der Begründung genannten zusätzlichen Nutzungen zu berücksichtigen.

Alle anderen Planungen werden nicht weiter verfolgt.

Begründung:

Der Hörster-Parkplatz ist der ideale Standort für einen […]

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Keine zusätzlichen Gebühren für die formale Umwandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Antrag an den Rat der Stadt Münster
– Zur sofortigen Beschlussfassung –

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Für die Anmeldung, Beurkundung und ggf. Aktualisierung vorhandener Stammbücher im Falle der formalen Umwandlung einer eingetragener Lebenspartnerschaft in eine Ehe sollen keine Gebühren erhoben werden.

Begründung:

Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 den unveränderten […]

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Anfrage an die Verwaltung zu Mietkosten von ALG II-Bezieher in den Wohnungen der Sprickmannstraße

Anfrage an die Verwaltung zu Mietkosten von ALG II-Bezieher in den Wohnungen der Sprickmannstraße in Münster Kinderhaus

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die in Berlin ansässige BGP plant für die Häuser der Sprickmannstraße 35 – 41 eine energetische Sanierung und erhöht aus diesem Grund die Mieten. Laut den Westfälischen Nachrichten (Di., 30.05.2017) wird für eine 62 Quadratmeter […]

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Ratsantrag: Genuss ohne Restmüll – Mehrweg-Kaffeebecher für Münster

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Abfallwirtschaftswerken Münster (AWM) sowie ggf. mit Gastronomen, Einzelhändlern und thematisch
informierten Umweltgruppen ein Konzept zu entwickeln, wie der Gebrauch von Einwegbechern in Münster erheblich eingeschränkt werden kann. Sollte dies wünschenswert sein, so kann die Verwaltung zur (Weiter)Entwicklung und Umsetzung des Konzepts einen runden […]

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