Hintergrund:
Laut Gesetz hat jedes Kind das Recht auf Bildung und das ab dem Alter von einem Jahr. (§ 24 SGB VIII). Bevor jedoch diese Bildung mit der Einschulung zur Pflicht wird, ist die Inanspruchnahme dieses Rechts gebührenpflichtig.
Weil Gebühren halt unpopulär sind, nennt man diese lieber Beitrag.
Diesen sogenannten KiTa-Beitrag, den zahlen natürlich nicht […]
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Am Mittwoch Abend wurde im Kulturausschuss beschlossen, dem
Boulevardtheater keinerlei Unterstützung bei der Akquise von
Drittmitteln zu gewähren.
Warum die Vorlage allerdings überhaupt dort gelandet ist, leuchtet der
Ratsgruppe Piraten ÖDP keineswegs ein: In ihrem Antrag zur sofortigen
Beschlussfassung an den Rat im Dezember forderte die Ratsgruppe die
Unterstützung des […]
Nachdem der Kulturausschuss eine finanzielle Förderung des Boulevard Theaters durch die Stadt abgelehnt hat, soll sich die Stadt Münster zumindest für die Förderung durch Dritte einsetzen.
Im Rahmen des städtischen Förderpakets für den Katholikentag, das aus Sachleistungen der Stadt bestand, wurde den Veranstaltern auch bei der Akquise weiterer Spenden und Fördermittel unter die Arme gegriffen.
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Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Öffentliche Wahrnehmung der Münsteraner Städtepartnerschaften verbessern
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, historischeDatenundFaktenzuden Städtepartnerschaften der Stadt Münster zusammenzutragen und den Verbleib der in diesem Zusammenhang erhaltenen Gastgeschenke zu recherchieren. Auf dieser Grundlage sollein Konzeptent wickelt werden mit dem die Geschichte der Städtepartnerschaften einer breiteren Öffentlichkeit angemessen näher gebracht werden […]
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Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Gedenken an die verfolgten Homosexuellen sowie den Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft sichtbarer machen
Der Rat möge beschließen:
Der Verwaltung wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten,
ob und wie es möglich ist, an die Namen der während der NS-Zeit verschleppten und getöteten homosexuellen Münsteranerinnen und Münsteraner […]
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In ihrem Ratsantrag „Lückenschluss an der Schillerstraße – Veloroute Südost realisieren“ fordert die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die Verlängerung der Fahrradstraße Schillerstraße über den Hansaring hinaus bis zum Lütkenbecker Weg.
Perspektivisch soll am Ende die Veloroutenstrecke Hauptbahnhof – Albersloher Weg stehen über Schillerstraße, Lütkenbecker Weg, Lindberghweg und Heumansweg.
Dies soll als kommunales Entwicklungsziel formuliert und zeitnah umgesetzt […]
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In ihrem Antrag an den Rat der Stadt Münster „E-Mobilität willkommen heißen“ unterbreitet die Ratsgruppe Piraten/ÖDP einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität, insbesondere von E-Bikes und Pedelecs.
Es wird vorgeschlagen, ausgewählte Busspuren für Pedelecs und E-Bikes freizugeben und auf bestimmten Straßen zusätzliche Schutzspuren für solche Gefährte einzurichten. Außerdem sollen 5% des von der Stadt bewirtschafteten […]
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Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, das „Hauptausschusszimmer“ zukünftig unter der Bezeichnung „Hinterzimmer“ zu führen.
Begründung:
Zunächst einmal möchte die Ratsgruppe feststellen, dass es bei diesem Antrag nicht darum geht den Hauptausschuss als Namensgeber des Raums in irgendeiner Form zu diskreditieren!
Der Argumente für die Umbenennung sind hauptsächlich dreierlei:
Die […]
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Der Rat der Stadt Münster sieht den drohenden Kollaps bei wachsenden Funktionsstörungen der Verkehrsinfrastruktur und stellt sich den Herausforderungen einer Verkehrswende.
Daher beschließt der Rat:
Die Verwaltung erörtert mit der Schifffahrtsverwaltung die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen unmittelbar neben der neuen Brücke der Wolbecker Straße über den Dortmund Ems Kanal eine weitere Brücke für […]
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Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Möglichkeit besteht, die von der Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der Umlandgemeinden zu realisieren. Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, beginnt die Verwaltung umgehend mit der Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage.
Begründung:
Der Rat der Stadt hat mit […]
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