Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0359/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0359/2017

[…] Der Rat bekräftigt sein Ziel, die Kultureinrichtung des Mühlenhofes, entwickelt und getragen durch das starke ehrenamtliche Engagement aus der Bürgerschaft, zu unterstützen und zu erhalten und nach Möglichkeit eine Übernahme des Mühlenhofs in eine städtische Trägerschaft zu vermeiden. Dazu wird das auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.12.2015 gewährte zinslose […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0324/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0324/2017

I. Sachentscheidung:

Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: Dem Konzept zur Neustrukturierung der Wasserversorgung („DIPOL“) wird zugestimmt: Zwei Wasserwerke mit Erweiterungspotenzial (Hornheide, Hohe Ward) werden umfassend technisch erneuert und ausgebaut. Die Investitionskosten hierfür betragen rund 24 Mio. €. Zwei […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0215/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0215/2017 (Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2016 und Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025).

[…] Die Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025 (Anlagen 2 bis 4) wird mit Ausnahme der Flächen 681-04C (Sprakel, östl. Bahn), 681-07 (Sprakel, nördl. Landwehr, Teil 2), 562-07 (Albachten Ost), 871-09 (Wolbeck, Am Steintor), 862- 03 (Angelmodde, südl. Hiltruper Str.), […]

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Ratsantrag: Speckbrett als Teil der Münsterschen Sportlandschaft verankern

Gemeinsamer Antrag der Ratgruppe Piraten/ÖDP, Die Linke und SPD

Der Rat möge beschließen:

Speckbrett ist ein wichtiger Teil der Münsteraner Sportlandschaft. Es ist das Ziel, den niedrigschwelligen Zugang im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen und zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Unterhaltungskonzept für die vorhandenen und zukünftig zu bauenden Speckbrettplätze zu erarbeiten und dem […]

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Katzenfutter oder „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“

Eine Glosse der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zum Ratsantrag von CDU und Grünen „Tierschutz in Münster stärken“

Passend zum 2. Anlauf der Ratsgruppe, eine Verordnung im Rat beschließen zu lassen, die eine verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Freigängerkatzen vorsieht, kommen die Mehrheitsfraktionen mit dem Antrag, Ausgleichsflächen für den Kiebitzschutz bereit zu stellen. Nun ist es so, dass […]

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Piraten und ÖDP gegen Inklusion mit der Brechstange

Die Ratsgruppe unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf.
Nicht erst nach landesweiten Protesten der Elternverbände sehen wir jedoch die bisherige praktische Umsetzung von Inklusion an Schulen zunehmend kritisch.

„Gut gemeint ist nicht selten das Gegenteil von Gut.“,warnt die Ratsgruppe und rät dringend, das bisherige Vorgehen zu überdenken.

Zum einenfehlt […]

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Ratsantrag: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Trotz massiver Forderungen seitens der Tierschutzverbände, des Jagdverbandes, des Veterinäramtes und weiter Teile der Politik ist in Sachen Katzenkastration nach wie vor nichts geschehen. Deshalb bringt die Ratsgruppe ihren Antrag vom Herbst 2015 erneut ein.

Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Freigänger-Katzen

Katzen sind domestizierte Haustiere, für die der Mensch die Verantwortung trägt. Herrenlose, […]

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Ordnungsamt läuft aus dem Ruder

Die jüngsten Äußerungen von Ordnungsamtschef Schulze Werner zur Katzenkastration veranlassen Piraten und ÖDP zu einer kritischen Betrachtung seines Verhaltens. „Das beginnt mit seiner Einschätzung der Gesetzeslage bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage geht über seine Aussagen zur Videoüberwachung und endet nun bei seiner Haltung zur Frage von verpflichtenden Katzenkastrationen.“, äußert sich der ordnungspolitische Sprecher der Ratsgruppe, […]

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Bahlmannwiese: Kopfschütteln bei Piraten und ÖDP

Die Argumentation der Anwohner an der Bahlmannwiese, die die geplante Bebauung mit einem Flüchtlingsheim ablehnen, halten die Ratsvertreter von ÖDP und Piraten für fadenscheinig. „Die Bebauung einer – wie der Name schon sagt – Wiese als Zerstörung eines Parks zu bezeichnen und gleichzeitig die Bebauung einer Teilfläche des Wienburg Parks zu fordern, ist entlarvend: Es […]

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Westfälisches Pferdemuseum aus dem Zoo ausgliedern!

„Das westfälische Pferdemuseum lebt vom Zoo – und zwar so gut, dass jährliche Gewinne von bis zu 130.000€ anfallen!“, weist die Ratsgruppe auf die unglückliche Liaison zwischen Zoo und Pferdemuseum hin. Das Pferdemuseum werde an den Eintrittsgeldern des Zoos beteiligt, unabhängig davon, ob diese auch das Museum besuchen. „Wir halten das für ungerechtfertigt und viele […]

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