Kita-Finanzierung: Ini-Eltern werden doppelt zu Kasse gebeten

Hintergrund:

Laut Gesetz hat jedes Kind das Recht auf Bildung und das ab dem Alter von einem Jahr. (§ 24 SGB VIII). Bevor jedoch diese Bildung mit der Einschulung zur Pflicht wird, ist die Inanspruchnahme dieses Rechts gebührenpflichtig.

Weil Gebühren halt unpopulär sind, nennt man diese lieber Beitrag.

Diesen sogenannten KiTa-Beitrag, den zahlen natürlich nicht […]

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Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Eine Transparenzsatzung für Münster

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“-

denkt nicht nur der Steuerfahnder, sondern auch der Bürger – glaubt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.

Zur kommenden Ratssitzung hat sie daher einen Antrag auf Einführung einer sogenannten Transparenzsatzung für die Stadt Münster gestellt.

Der im Antrag als Grundlage vorgeschlagene Entwurf einer Transparenzsatzung stammt von der Initiative “NRW blickt durch”, die […]

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Tarifmodell ambitionslos – Ratsgruppe Piraten/ÖDP kritisiert neue Bustarife

Grundsätzlich sieht die Ratsgruppe Piraten/ÖDP Erhöhungen der Fahrpreise im ÖPNV äußerst skeptisch:
„Während sich grade halb Münster über den zunehmenden Individualverkehr ärgert, Verwaltung und Politik fieberhaft nach Lösungen suchen, da kommen unsere Stadtwerke mit einer Tariferhöhung um die Ecke!“ echauffiert sich ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann.

Nach eingehender Analyse finden die Vertreter auch Positives im neuen […]

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Ratsgruppe kritisiert Kulturförderung mit zweierlei Maß

Am Mittwoch Abend wurde im Kulturausschuss beschlossen, dem
Boulevardtheater keinerlei Unterstützung bei der Akquise von
Drittmitteln zu gewähren.

Warum die Vorlage allerdings überhaupt dort gelandet ist, leuchtet der
Ratsgruppe Piraten ÖDP keineswegs ein: In ihrem Antrag zur sofortigen
Beschlussfassung an den Rat im Dezember forderte die Ratsgruppe die
Unterstützung des […]

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Piraten/ÖDP empört

Piraten/ÖDP empört

„Die Aussage von CDU Fraktionschef Weber muss jedem überzeugten Demokraten doch die Zornesröte ins Gesicht treiben!“, zeigt sich ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann empört über Weber. Dieser hatte zur Abschaffung der Stichwahl bei OB Wahlen diese als „zum Gähnen“ bezeichnet.

Piraten Ratsherr Schmanck mag diese Aussage gar nicht für voll nehmen:
„Nicht […]

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Ratsgruppe begrüßt Grünen Pfeil für Radfahrer

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP begrüßt den am Montag vom Oberbürgermeister
eröffneten Pilotversuch „Grüner Pfeil für Radfahrer“.

„Wir sind wirklich froh, dass Münster bei diesem wegweisenden Versuch
mitmacht! Jeder Schritt in Richtung einer fortschrittlichen,
fahrradfreundlichen Verkehrspolitik ist ein wichtiger Beitrag für den
Klimaschutz!“, meint Ratsherr Franz Pohlmann, der auch für die
Ratsgruppe […]

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Ratsgruppe freut sich über Sinneswandel beim Grundstücksverkauf

Mit großem Interesse verfolgt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die aktuelle Diskussion um den Verkauf von Grundstücken der Stadtwerke rund um den Hafen.

Bereits im Sommer 2016 hatte die Ratsgruppe unter dem Titel: „Handlungsspielräume für zukünftige Generationen erhalten!“ gefordert, den Verkauf von Grundstücken der Stadt und ihrer Gesellschaften grundsätzlich zu überdenken und im Regelfall vom Erbbaurecht Gebrauch […]

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Schloss Platz Kultur 2020: Städtebaulicher Wiedergänger

Einige der von der Initiative Schloss Platz Kultur 2020 vorgestellten Vorschläge stoßen bei der Ratsgruppe Piraten/ÖDP auf entschiedene Ablehnung:

„In Politik und Verwaltung ist zum Glück seit dem Musikhallen-Fiasko 2008 nichts in dieser Richtung angedacht worden. Wir finden es schon reichlich befremdlich, den städtebaulichen Wiedergänger Schlossplatzbebauung in dieser Form erneut ins Gespräch zu bringen“, findet […]

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Boulevard Theater bei der Mittelakquise unterstützen

Nachdem der Kulturausschuss eine finanzielle Förderung des Boulevard Theaters durch die Stadt abgelehnt hat, soll sich die Stadt Münster zumindest für die Förderung durch Dritte einsetzen.

Im Rahmen des städtischen Förderpakets für den Katholikentag, das aus Sachleistungen der Stadt bestand, wurde den Veranstaltern auch bei der Akquise weiterer Spenden und Fördermittel unter die Arme gegriffen.

[…]

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Schwarz/Grüne Desinformationskampagne

Natürlich kann die Verwaltung keine Zunahme der Verdrängung belegen, denn wäre dem so, dann käme eine Erhaltungssatzung ohnehin zu spät.
Das auf Antrag von CDU/GRÜNE eingeführte Kataster dient lediglich der Desinformation der Bevölkerung – eine Beruhigungspille sozusagen.
Eine Pille, die ggf in einigen Jahren Betroffenen bitter aufstoßen wird!

Würde man wirklich das Potential […]

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