Keine zusätzlichen Gebühren für die formale Umwandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Antrag an den Rat der Stadt Münster
– Zur sofortigen Beschlussfassung –

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Für die Anmeldung, Beurkundung und ggf. Aktualisierung vorhandener Stammbücher im Falle der formalen Umwandlung einer eingetragener Lebenspartnerschaft in eine Ehe sollen keine Gebühren erhoben werden.

Begründung:

Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 den unveränderten […]

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Anfrage an die Verwaltung zu Mietkosten von ALG II-Bezieher in den Wohnungen der Sprickmannstraße

Anfrage an die Verwaltung zu Mietkosten von ALG II-Bezieher in den Wohnungen der Sprickmannstraße in Münster Kinderhaus

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die in Berlin ansässige BGP plant für die Häuser der Sprickmannstraße 35 – 41 eine energetische Sanierung und erhöht aus diesem Grund die Mieten. Laut den Westfälischen Nachrichten (Di., 30.05.2017) wird für eine 62 Quadratmeter […]

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Ratsantrag: Genuss ohne Restmüll – Mehrweg-Kaffeebecher für Münster

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Abfallwirtschaftswerken Münster (AWM) sowie ggf. mit Gastronomen, Einzelhändlern und thematisch
informierten Umweltgruppen ein Konzept zu entwickeln, wie der Gebrauch von Einwegbechern in Münster erheblich eingeschränkt werden kann. Sollte dies wünschenswert sein, so kann die Verwaltung zur (Weiter)Entwicklung und Umsetzung des Konzepts einen runden […]

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Ratsantrag: Rechts abbiegen für Radfahrer vereinfachen

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster begrüßt die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung dahingehend, dass die Möglichkeit des Rechtsabbiegens für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage geschaffen wird. Deswegen wird der Vertreter der Stadt Münster im Deutschen Städtetag dazu aufgefordert, im Rahmen künftiger Beratungen dafür zu stimmen, dass das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei roter Lichtsignalanlage […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0359/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0359/2017

[…] Der Rat bekräftigt sein Ziel, die Kultureinrichtung des Mühlenhofes, entwickelt und getragen durch das starke ehrenamtliche Engagement aus der Bürgerschaft, zu unterstützen und zu erhalten und nach Möglichkeit eine Übernahme des Mühlenhofs in eine städtische Trägerschaft zu vermeiden. Dazu wird das auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.12.2015 gewährte zinslose […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0324/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0324/2017

I. Sachentscheidung:

Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: Dem Konzept zur Neustrukturierung der Wasserversorgung („DIPOL“) wird zugestimmt: Zwei Wasserwerke mit Erweiterungspotenzial (Hornheide, Hohe Ward) werden umfassend technisch erneuert und ausgebaut. Die Investitionskosten hierfür betragen rund 24 Mio. €. Zwei […]

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Änderungsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Vorlage V/0215/2017

Änderungsantrag zur Vorlage V/0215/2017 (Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2016 und Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025).

[…] Die Fortschreibung des Baulandprogramms 2017 – 2025 (Anlagen 2 bis 4) wird mit Ausnahme der Flächen 681-04C (Sprakel, östl. Bahn), 681-07 (Sprakel, nördl. Landwehr, Teil 2), 562-07 (Albachten Ost), 871-09 (Wolbeck, Am Steintor), 862- 03 (Angelmodde, südl. Hiltruper Str.), […]

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Ratsantrag: Speckbrett als Teil der Münsterschen Sportlandschaft verankern

Gemeinsamer Antrag der Ratgruppe Piraten/ÖDP, Die Linke und SPD

Der Rat möge beschließen:

Speckbrett ist ein wichtiger Teil der Münsteraner Sportlandschaft. Es ist das Ziel, den niedrigschwelligen Zugang im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen und zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Unterhaltungskonzept für die vorhandenen und zukünftig zu bauenden Speckbrettplätze zu erarbeiten und dem […]

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Katzenfutter oder „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“

Eine Glosse der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zum Ratsantrag von CDU und Grünen „Tierschutz in Münster stärken“

Passend zum 2. Anlauf der Ratsgruppe, eine Verordnung im Rat beschließen zu lassen, die eine verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Freigängerkatzen vorsieht, kommen die Mehrheitsfraktionen mit dem Antrag, Ausgleichsflächen für den Kiebitzschutz bereit zu stellen. Nun ist es so, dass […]

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Piraten und ÖDP gegen Inklusion mit der Brechstange

Die Ratsgruppe unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf.
Nicht erst nach landesweiten Protesten der Elternverbände sehen wir jedoch die bisherige praktische Umsetzung von Inklusion an Schulen zunehmend kritisch.

„Gut gemeint ist nicht selten das Gegenteil von Gut.“,warnt die Ratsgruppe und rät dringend, das bisherige Vorgehen zu überdenken.

Zum einenfehlt […]

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