Westfälisches Pferdemuseum aus dem Zoo ausgliedern!

„Das westfälische Pferdemuseum lebt vom Zoo – und zwar so gut, dass jährliche Gewinne von bis zu 130.000€ anfallen!“, weist die Ratsgruppe auf die unglückliche Liaison zwischen Zoo und Pferdemuseum hin. Das Pferdemuseum werde an den Eintrittsgeldern des Zoos beteiligt, unabhängig davon, ob diese auch das Museum besuchen. „Wir halten das für ungerechtfertigt und viele […]

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Haushaltsrede der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Anwesende!

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP wird den vorgelegten Haushalt ablehnen. Weil er nicht zielführend ist. Weil er nach wie vor intransparent ist; weil viele Entscheidungen einfach nicht nachvollziehbar sind.
Beispielsweise das unsägliche Thema Zuschussbericht: Die Entscheidung darüber, wer welchen Zuschuss erhält ähnelt oft einem Kuhfladenbingo. Um Licht ins Dunkel zu […]

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Ratsgruppe erste bei den Haushaltsberatungen

Das 16köpfige Team der Ratsgruppe, bestehend aus den beiden Ratsherren Johannes Schmanck (Piraten) und Franz Pohlmann (ÖDP) und sachkundigen Bürger aus den Ausschüssen, ist am vergangenen Wochenende für zwei Tage in Klausur gegangen.
Der nächste Haushalt werde eh Schwarz/Grün oder Grün/Schwarz, je nachdem, wen man frage. Für Wunschkonzerte oder gar politisches Kalkül sei definitiv […]

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„Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen streichen

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zuschüsse werden nicht mehr dauerhaft vergeben, auch wenn dies vom Antragsteller gewünscht wird. Antragsteller werden von der Verwaltung aufgefordert, eine gewünschte Dauer nachvollziehbar zu begründen und die der Begründung zugrundeliegenden Sachverhalte jährlich zu bestätigen. Über Verlängerung oder Erhöhung wird nach Ablauf der gewährten Zeitdauer durch die zuständigen […]

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„Einheitliche Antragsformulare für die Zuschussvergabe einführen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände wird ein einheitliches Antragsformular erarbeitet und eingeführt.

Begründung:

Bei der derzeitigen Zuschussvergabe über Anregungen nach § 24 der GO NRW werden Anträge mit sehr unterschiedlicher Länge und Qualität abgegeben. Dies erschwert nicht nur die Bewertung der Zuschusswürdigkeit durch Politik […]

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„Ein Haus für Helfer – Synergien nutzen und Kosten sparen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Gesundheits- und Umwelthaus, die Möglichkeit der Gründung eines Hauses für Vereine und Verbände zu prüfen, die im Bereich Soziales tätig sind und durch kommunale Transferleistungen unterstützt werden. Ziel eines solchen „Helfer Hauses“ sei es, ein Raumangebot zu schaffen, welches durch Synergien […]

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„Zweckgebundene Verwendung freiwilliger Zuschüsse sicherstellen“

Haushaltsbegleitantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Der Rat möge beschließen:

Bei der Vergabe von Zuschüssen wird verpflichtend eingeführt, dass die beantragenden Körperschaften ihre Körperschaftssteuererklärung/ihren Verwendungsnachweis/Rechenschaftsbericht offenlegen. Die o.g. Informationen werden vom Antragsteller während der Laufzeit der Zuschüsse jährlich und unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt. Die o.g. Informationen werden von der Verwaltung und den Gremien als Nicht Öffentlich betrachtet […]

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„Ausschuss für Gleichstellung auflösen“

Anfrage der Ratsgruppe Piraten/ÖDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, vor dem Hintergrund, dass männerspezifische Gleichstellungsbelange ohnehin bereits im ASSGVA behandelt werden, können wir uns vorstellen, dass eine Überführung der verbleibenden Aufgaben des Gleichstellungsausschusses in den Sozialausschuss Verwaltung und Politik entlastet, Kosten spart und wünschenswerte Synergieeffekte mit sich bringen kann.

Deswegen bittet die Ratsgruppe um die […]

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Piraten/ÖDP zur Causa Gremmendorf

Ob nun gerichtlich festgestellte Falschinformationen seitens der Verwaltung vorsätzlich oder versehentlich begangen wurden, spielt für die Ratsgruppe nur eine untergeordnete Rolle.
Dass dieses eklatante Fehlverhalten aber frei von Konsequenzen bleiben soll, das wollen die Ratsherren Schmanck und Pohlmann nicht hinnehmen.
Glücklicherweise ist dieses rechtzeitig aufgedeckt worden und man ist geneigt die Kirche im […]

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Ratsantrag: ÖPNV stärken und Attraktivität emmissionsfreier Fortbewegung erhöhen!

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Münster Maßnahmen zu entwickeln, welche geeignet sind, den stark zunehmenden motorisierten individuellen Verkehr (MIV) in die Münsteraner Innenstadt (Pendler) zum Umstieg auf den ÖPNV oder emissionsfreie Fortbewegungsmittel zu bewegen.

Hierbei sind insbesondere
a) die Einführung einer Umweltabgabe für Unternehmen
sowie
[…]

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