Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP äußert sich noch einmal abschliessend zur Ausschuss-Debatte:

Zum einen weist die Ratsgruppe in aller Deutlichkeit darauf hin, dass sie diese beiden Sitze lediglich in eigenem Interesse verteidigt hat.
„Wir wollen uns auch weiterhin in diesen beiden Ausschüssen konstruktiv einbringen“ so Johannes Schmanck, der nun die Nachfolge von Thomas Schlaffke im Sportausschuss antritt. Darum wisse nicht nur die SPD, sondern auch alle […]

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Ratsantrag zum Lückenschluss an der Schillerstraße – Veloroute Südost realisieren

In ihrem Ratsantrag „Lückenschluss an der Schillerstraße – Veloroute Südost realisieren“ fordert die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die Verlängerung der Fahrradstraße Schillerstraße über den Hansaring hinaus bis zum Lütkenbecker Weg.

Perspektivisch soll am Ende die Veloroutenstrecke Hauptbahnhof – Albersloher Weg stehen über Schillerstraße, Lütkenbecker Weg, Lindberghweg und Heumansweg.

Dies soll als kommunales Entwicklungsziel formuliert und zeitnah umgesetzt […]

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E-Mobilität willkommen heißen

In ihrem Antrag an den Rat der Stadt Münster „E-Mobilität willkommen heißen“ unterbreitet die Ratsgruppe Piraten/ÖDP einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität, insbesondere von E-Bikes und Pedelecs.

Es wird vorgeschlagen, ausgewählte Busspuren für Pedelecs und E-Bikes freizugeben und auf bestimmten Straßen zusätzliche Schutzspuren für solche Gefährte einzurichten. Außerdem sollen 5% des von der Stadt bewirtschafteten […]

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Kostenloser ÖPNV: Skepsis bei Piraten/ÖDP

„Bei dem Vorschlag der (kommissarischen) Regierung handelt es sich nur all zu offensichtlich um eine dreiste Mogelpackung!“, meinen die beiden Ratsherren Pohlmann und Schmanck.

Während man die versprochene Energiewende weiterhin mit allen Mitteln ausbremst, soll sich nun der Bürger in die überfüllten Massenverkehrsmittel zwängen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Damit das aber überhaupt […]

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Pressemitteilung zum Antrag „Umbenennung Hauptausschusszimmer“

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP wirbt für einen offeneren Umgang mit Vorurteilen und fordert daher per offiziellem Antrag an den Rat der Stadt die Umbenennung des sogenannten Hauptausschusszimmer in „Hinterzimmer“.

„Es gefällt mir überhaupt nicht, dass einem auch als Pirat und damit glühendem Verfechter von Transparenz in Politik und Verwaltung, offenes Misstrauen seitens der Bürger ausgesprochen wird.“, […]

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Umbenennung Hauptausschusszimmer

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, das „Hauptausschusszimmer“ zukünftig unter der Bezeichnung „Hinterzimmer“ zu führen.

Begründung:

Zunächst einmal möchte die Ratsgruppe feststellen, dass es bei diesem Antrag nicht darum geht den Hauptausschuss als Namensgeber des Raums in irgendeiner Form zu diskreditieren!

Der Argumente für die Umbenennung sind hauptsächlich dreierlei:

Die […]

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Piraten/ÖDP zur Ablehnung der ZAB

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates von gestern, keine Zentrale Ausländerbehörde in Münster anzusiedeln, möchten zur Begründung unserer Entscheidung aber noch einige Punkte anführen, die in der Diskussion in der Ratssitzung gestern zu kurz kamen!“ , melden sich die Ratsherren von ÖDP und Piraten noch einmal zu Wort.

Wichtig sei für Pohlmann und Schmanck die […]

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Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße

Der Rat der Stadt Münster sieht den drohenden Kollaps bei wachsenden Funktionsstörungen der Verkehrsinfrastruktur und stellt sich den Herausforderungen einer Verkehrswende.

Daher beschließt der Rat:

Die Verwaltung erörtert mit der Schifffahrtsverwaltung die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen unmittelbar neben der neuen Brücke der Wolbecker Straße über den Dortmund Ems Kanal eine weitere Brücke für […]

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Ratsantrag: ZAB Münsterland

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Möglichkeit besteht, die von der Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der Umlandgemeinden zu realisieren. Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, beginnt die Verwaltung umgehend mit der Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat mit […]

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ZAB „Münsterland“

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP nimmt die andauernde Debatte mit zunehmendem Kopfschütteln zur Kenntnis.
„Sie kommt zur falschen Zeit am falschen Ort“, befindet Piraten Ratsherr Johannes Schmanck. „Protest wäre seinerzeit im Landtag, als ebendort Rot/Grün die Einrichtung der ZABs beschlossen, angebracht gewesen!“

„Hier und heute aber dagegen zu sein,“ ergänzt ÖDP Ratsherr Pohlmann, „ist so opportun, […]

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